# taz.de -- Justizministerin über Netz-Warnhinweise: „Das ist ein Angstmodell“
       
       > Inhalte-Anbieter wollen mit Hinweisen Netznutzer warnen, wenn sie
       > möglicherweise illegale Dateien herunterladen. Für die Justizministerin
       > kommt das nicht in Frage.
       
 (IMG) Bild: „Ohne Überwachung des Internets nicht möglich“: virtuelles Stoppschild.
       
       BERLIN dpa | Schlagabtausch um das Urheberrecht zwischen Inhalte-Anbietern
       und Bundesregierung: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
       (FDP) hat die Forderung nach einem Warnhinweis-Modell in klaren Worten
       abgelehnt.
       
       Zuvor hatten Vertreter der Musik-, Film und Buch-Branche ihr eine
       Blockade-Haltung vorgeworfen. Sie werben für die Idee, dass Verbraucher bei
       Nutzung urheberrechtlich illegaler Angebote von Musik oder Filmen zunächst
       gewarnt werden, bevor es zu Sanktionen kommt.
       
       „Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Wirtschaftsdialogs deutlich
       gemacht, dass es ein Warnhinweis-Modell aus rechtlichen und politischen
       Gründen nicht geben wird“, erklärte die Ministerin am Mittwoch der
       Nachrichtenagentur dpa. „Warnhinweise sind bekanntlich ohne Überwachung des
       Internets nicht möglich – das muss jedem klar sein.“
       
       Es handele sich damit nicht um harmlose individuelle Aufklärung. „Das
       Warnhinweis-Modell ist ein Angst-Modell. Ein solches Angst-Modell wird es
       mit mir nicht geben“, stellte Leutheusser-Schnarrenberger klar.
       
       Die Inhalte-Anbieter kritisierten zuvor in Berlin, dass die
       Justizministerin in der Urheberrechts-Debatte „abgetaucht“ sei.
       „Leutheusser-Schnarrenberger blockiert mit ihrem Verhalten die
       Handlungsfähigkeit der Regierung in dieser Frage“, kritisierte der
       Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander
       Skipis.
       
       Die Vertreter der Inhalte-Industrie argumentieren, ein Warnhinweis-Modell
       sei fairer für die Verbraucher, weil sie nicht gleich beim ersten Verstoß
       zur Kasse gebeten würden. Um den Plan durchzusetzen, brauche man zwar
       grundsätzlich kein neues Urheberrecht, aber Unterstützung aus der Politik –
       etwa, um unwillige Internet-Provider zur Zusammenarbeit bewegen zu können.
       
       „Aber da bleibt man uns eine Diskussion schuldig und verweist stattdessen
       auf Pauschalfloskeln“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands
       Musikindustrie, Florian Drücke. Die Industrie sei bereit, die Ermittlung
       der IP-Adressen hinter urheberrechtlich illegalen Angeboten zu übernehmen.
       
       23 Aug 2012
       
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 (DIR) Schwerpunkt Urheberrecht
       
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