# taz.de -- Patentprozess Apple gegen Samsung: „Symbol für ein kaputtes System“
       
       > Mit Patenten sollten technische Innovationen beschleunigt werden.
       > Inzwischen seien sie zur Innovationsbremse verkommen, so Bürgerrechtler.
       
 (IMG) Bild: Minenfeld der Innovation: In jedem Gerät stecken tausende Patente.
       
       BERLIN taz | Die Patentkriege großer Elektronikkonzerne gehen vor allem auf
       Kosten der Verbraucher, kritisierte die US-Bürgerrechtsorganisation
       Electronic Frontier Foundation (EFF) nach dem Urteil im Streit zwischen
       Apple und Samsung. „Das Patentsystem soll eigentlich technische
       Innovationen beschleunigen“, stellt die Non-Profit-Lobbygruppe aus San
       Francisco fest. „Stattdessen ist es zu einem Instrument verkommen, um
       Wettbewerb zu unterdrücken“, schreibt EFF-Urheberrechtsexpertin Julie
       Samuels. Das Verfahren sei ein „Symbol für ein kaputtes Patentsystem“.
       
       Tatsächlich sind Patente gerade im IT-Bereich zur schärfsten Waffe
       geworden, um Neulinge zu bremsen und etablierte Konzerne zu attackieren.
       Eine Folge von Auseinandersetzungen wie der zwischen Apple und Samsung ist,
       dass immer häufiger Produkte vom Markt verschwinden, selbst wenn sie nur
       gegen trivial wirkende Nutzungskonzepte verstoßen. „Die Verbote beschneiden
       die Wahlfreiheit der Verbraucher und können den Nutzen von Produkten
       einschränken, die sie bereits gekauft haben“, erklärte Samuels.
       
       Rechtlich sind Smartphones ein Minenfeld, weil in jedem Smartphone
       zehntausende Patente stecken. Beherrschbar wird der Patente-Dschungel für
       die Firmen nur, weil sie sich in der Regel untereinander Nutzungsrechte
       einräumen.
       
       Längst jedoch sind die Patentklagen selbst zu einem Milliardengeschäft
       geworden. Nach einer Studie der Boston University habe sich die Anzahl
       solcher Klagen in den letzten sieben Jahren „mehr als vervierfacht“. Im
       Jahr 2011 seien dabei Kosten von 30 Milliarden Dollar entstanden.
       
       „Verbraucher bezahlen dafür mit höheren Produktpreisen“, schreibt Samuels.
       „Jeder Dollar, der in diese Prozesse fließt, steht nicht mehr für Forschung
       und andere sinnvolle Investitionen zur Verfügung.“ In den USA hat die EFF
       deshalb nun mit der Initiative „Defend Innovation“ ein Projekt initiiert,
       um das Patentsystem zu reformieren.
       
       Ein Sieben-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, die Dauer von
       Software-Patenten auf fünf Jahre zu begrenzen. Zudem sollten alle Patente
       von Anfang an öffentlich einsehbar sein und Patentklägern die gesamten
       Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sich ihre Klage als unberechtigt
       erweist.
       
       26 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tarik Ahmia
       
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