# taz.de -- Datenschützer warnen: Schöne neue Software
       
       > Die Ämter für Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld sollen fusionieren,
       > damit die neue Software Jus IT optimal eingesetzt werden kann.
       
 (IMG) Bild: Viele Daten mit vielen Zugriffsberechtigten: Software (nicht die im Bild) in der Kritik.
       
       Trotz Bedenken der Datenschützer hält die Sozialbehörde an dem Plan fest,
       die in den Jugendämtern eingeführte Software Jus IT ab 2014 auch für
       Sozialhilfe und Wohngeld einzusetzen. Um dem Datenschutz zu genügen, sollen
       nun offenbar diese Ämter zusammengelegt werden. Das geht aus dem Protokoll
       der „Lenkungsgruppe Jus IT“ vom 31. Juli hervor, das der taz vorliegt.
       
       Wie berichtet, läuft das Programm in den Jugendämtern nicht reibungslos. Es
       werde von den Mitarbeitern als „unübersichtlich, Benutzer unfreundlich und
       zeitaufwendig“ wahrgenommen, kritisiert der Jugendpolitiker Mehmet Yildiz
       (Linke). Im September steht die Entscheidung an, ob für besagte Ausweitung
       von Jus IT weitere 40 Millionen Euro ausgegeben werden.
       
       Das Papier preist nun die Vorzüge, die Jus IT Dank seiner „integrierten
       Hilfesicht“ habe. Für den Bürger gebe es Hilfe aus einer Hand. Für die
       Verwaltung ergäben sich „Effienzsteigerungen und Kostendämpfungen“ und auch
       eine „Verminderung von Leistungsmissbräuchen“ sei möglich.
       
       Datenschutzrechtlich ist die Sache heikel, darauf hat Detlef Malessa vom
       Büro des Datenschutzbeauftragten schon im Mai hingewiesen. „Es geht das
       Jugendamt nichts an, ob ein Vater, der Sorgerecht beantragen will, Wohngeld
       bezieht“, erklärt er.
       
       Die Lenkungsgruppe argumentiert, dass die gemeinsame Datennutzung rechtens
       sei, wenn sich eine Erforderlichkeit dafür ergebe. Dabei sind die Planungen
       widersprüchlich. Da ist mal von einem „sparsamen“ gemeinsamen Datengebrauch
       die Rede, der sich nur auf „Stammdaten“ beziehe. Dann soll aber doch ein
       „Hinweis auf aktiven Leistungsbezug“ eines Bürgers als „Popup“ installiert
       werden.
       
       Mal heißt es, für Kontrollzwecke sollten „grundsätzlich“ keine Daten
       ausgetauscht werden. Gleich danach heißt es: „Wenn allerdings die Kenntnis
       von Daten mögliche Leistungsmissbräuche verhindern kann, dann wird ein
       entsprechender Zugriff für nötig erachtet.“ Und schließlich sollen auch
       „Bedarfsrelevante Merkmale“ für alle drei Behörden einsehbar sein, wie
       „Lernschwierigkeiten von Kindern“ oder „Schwierigkeiten den Alltag zu
       bewältigen“ und auch die Verfügung der Hilfe zur Erziehung.
       
       Doch liest man das Papier zu Ende, so sollen die Mitarbeiter nicht nur
       Daten austauschen, sondern auch noch quasi in einem Büro sitzen. Die
       „integrierte Hilfesicht“ erfordere eine „organisatorische Neuausrichtung“,
       schreiben die Planer. Die Rede ist von sozialen Dienstleistungszentren, für
       die es zunächst Modellversuche geben soll. „Die wollen, dass alle alles
       machen“, sagt ein Insider der taz. Das sei aber für Mitarbeiter eine
       Überforderung.
       
       Der Datenschützer Malessa kennt diese Pläne noch nicht. Er sagt aber, dass
       eine Zusammenlegung der Ämter „nichts an der rechtlichen Einschätzung
       ändern würde“.
       
       Sozialbehörden-Sprecherin Nicole Serocka versichert, über die Vorschläge
       sei noch nicht entschieden. Auch für die Modellversuche gebe es bisher nur
       „theoretische Ansätze“ und keine konkreten Pläne. Und selbst die Frage, ob
       sich die integrierte Hilfesicht mit dem Datenschutz vertrage, sei „noch
       nicht abschließend geprüft“. Man werde dies „sehr genau“ mit dem
       Datenschutzbüro abstimmen.
       
       Ver.di-Fachsekretärin Sieglinde Friess kann die Pläne so nicht
       nachvollziehen. „Ich sehe die Gefahr, dass hier Kontrolle und Überwachung
       in den Vordergrund rücken anstelle eines sinnvollen Hilfesystems.“ Es werde
       versucht, neue inhaltliche Konzepte durchzusetzen. Es sei spannend, dass
       darüber „nicht offen debattiert wird“.
       
       27 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Jugendamt
       
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