# taz.de -- Reformen in Birma: Moderate Kräfte gestärkt
       
       > Mit einer Kabinettsumbildung will Thein Sein den Reformkurs in Birma
       > weiter voranbringen. Von Demokratie und Frieden ist das Land noch weit
       > entfernt.
       
 (IMG) Bild: Langsame Machtverschiebung: Präsident Thein Sein umgibt sich mit reformwilligen Kabinettsmitgliedern.
       
       BANGKOK taz | Es ist der wohl umfassendste Umbau des Kabinetts seit Beginn
       seiner Amtszeit: Damit weist Birmas Präsident Thein Sein einen Hardliner in
       die Schranken und versucht politisch Gleichgesinnte stärker an sich zu
       binden. Zu denjenigen, die enger mit seinem Büro kooperieren sollen, gehört
       der eher moderat eingestellte Eisenbahnminister Aung Min, zugleich
       Chefunterhändler bei Friedensverhandlungen mit mehreren ethnischen
       Rebellengruppen.
       
       Ein Hardliner hingegen wurde auf einen eher unbedeutenden Posten
       abgeschoben: Informationsminister Kyaw Hsan, bekannt für seine restriktive
       Haltung gegenüber den Medien, wird „Genossenschafts“-Minister. Als sein
       Nachfolger im Informationsministerium wurde Arbeitsminister Aung Kyi
       ausgewählt, der schon während der Militärherrschaft als Verbindungsmann
       zwischen der Junta und der Opposition unter Aung San Suu Kyi fungierte.
       
       Die Degradierung Kyaw Hsans erfolgte eine Woche, nachdem Birma die
       Vorzensur für die Presse aufhob. Demnach müssen Publikationen vor ihrer
       Veröffentlichung nicht mehr von den Autoritäten genehmigt werden.
       Allerdings gelten weiter restriktive Gesetze, die schon unter der
       Militärherrschaft durchgedrückt worden waren.
       
       Auch wurde ein 16-Punkte-Papier verabschiedet, wonach Kritik an Regierung,
       Armee und der umstrittenen Verfassung verboten bleibt. Bereits publizierte
       Texte müssen nachträglich bei der Meldebehörde eingereicht werden, um
       angebliche Verstöße ahnden zu können.
       
       ## Reiseverbote sollen aufgehoben werden
       
       Birma (offiziell Myanmar), wurde jahrzehntelang von Militärs regiert. Seit
       März 2011 hat das Land formal eine zivile Regierung, die überwiegend aus
       ehemaligen Angehörigen der Armee besteht.
       
       Präsident Thein Sein, selbst ein ehemaliger General, leitete erste Reformen
       ein. Prominente politische Gefangene wurden freigelassen, zudem ebnete der
       Präsident Suu Kyis oppositioneller Nationaler Liga für Demokratie den Weg
       zurück in die politische Arena. Am Dienstag hieß es auch, etwa 2.000
       Personen, denen die frühere Junta die Ein- oder Ausreise verwehrt hatte,
       würden von der berüchtigten schwarzen Liste gestrichen.
       
       Menschenrechtler hingegen monieren, dass der von der EU mit einer
       Aussetzung der Wirtschaftssanktionen belohnte Reformkurs viel zu kurz
       greife. Immer noch sitzen Hunderte politische Häftlinge hinter Gittern.
       Auch beherrschen ethnische Konflikte ganze Regionen.
       
       ## Ausnahmezustand und Militäroffensive
       
       Nach blutigen Unruhen im westlichen Staat Rakhaing zwischen Buddhisten und
       Muslimen – vorrangig der nicht anerkannten muslimischen Minderheit der
       Rohingya – verhängte Thein Sein dort im Juni den Ausnahmezustand.
       
       Desaströs ist auch die Lage im nördlichen Staat Kachin. Dort hatten
       Regierungstruppen im Juni 2011 eine Offensive gegen die dortigen Rebellen
       gestartet, worauf ein 17 Jahre alter Waffenstillstand zerbrach.
       
       Während gegen die Kachin Krieg geführt wird, laufen mit Rebellen der
       ethnischen Minderheit der Karen im Osten Friedensgespräche. Letztere
       geraten derzeit ins Stocken. Eine für diese Woche angesetzte
       Verhandlungsrunde war von Regierungsseite ohne Angabe stichhaltiger Gründe
       verschoben worden.
       
       28 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Glass
       
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