# taz.de -- Umweltpolitik im US-Wahlkampf: Klimawandel ist kein Thema
       
       > Mitt Romney setzt auf Öl und Kohle. Präsident Obama hat seine grünen
       > Wähler enttäuscht, endeckt die Umwelt aber wieder.
       
 (IMG) Bild: Öl ist zentrales Thema im US-Wahlkampf: Romney will schneller fördern, Obama das 4-Liter-Auto.
       
       WASHINGTON taz | Der Sommer 2012 bringt den USA Rekordhitze, Rekorddürre
       und Rekordwald-brände. Aber das Stichwort „Klimawandel“ kommt im
       republikanischen Wahlkampf nicht vor. Bei der Vorstellung seines
       Energieplans hat Präsidentschaftskandidat Mitt Romney den Klimawandel kein
       einziges Mal erwähnt – hingegen 154-mal das Wort „Öl“. Romney setzt auf
       „Energieunabhängigkeit“ im Jahr 2020. Und will sie mithilfe von mehr Öl-,
       Gas- und Kohleförderung erreichen.
       
       Präsident Barack Obama seinerseits soll diese Woche als offizieller
       Kandidat der Demokraten nominiert werden. Beim Parteitag in Charlotte in
       North Carolina werden dabei auch Umweltschützer zu Wort kommen. Für sie ist
       Obama das kleinere Übel, wenn er auch nur einen kleinen Teil seiner
       Ökoankündigungen durchgesetzt hat.
       
       Doch jetzt spricht er wieder verstärkt von Umweltpolitik. Er hat das
       Genehmigungsverfahren der Ölpipeline von Kanada nach Texas – „Keystone XL“
       – für eine Überprüfung ausgesetzt. Und angeordnet, dass bis 2025 der
       Benzinverbrauch von Neuwagen um die Hälfte – auf durchschnittlich 4,5 Liter
       pro 100 Kilometer – gesenkt werden muss.
       
       Die großen Automobilhersteller Ford, Chrysler und General Motors, die neun
       von zehn Autos in den USA verkaufen und die Obama ihre Rettung in der Krise
       verdanken, sind damit einverstanden. Ihre Entwicklungslabors arbeiten
       längst an Autos mit geringerem Spritverbrauch. Der republikanische
       Präsidentschaftskandidat Romney hingegen kritisiert den Sparzwang, weil er
       Autos teurer mache.
       
       ## „Krieg gegen Kohle“
       
       Mit den Industrien der fossilen Energien ist der Herausforderer Romney eng
       verbunden. Beim republikanischen Parteitag in Tampa saßen die Delegierten
       des Bundesstaates West Virginia mit Bergarbeiterhelmen im Saal. Und
       schimpften gegen Obamas „Krieg gegen Kohle“ und gegen die „Hindernisse“,
       die die Umweltbehörde EPA Kohleminen in den Weg lege.
       
       „Kohle ist unsere größte natürliche Ressource“, sagt Mark Browning, Anwalt
       und republikanischer Delegierter aus West Virginia, „viele Familien hängen
       davon ab. Wir müssen die Kohle nutzen.“
       
       Deren Umweltschäden seien „nicht dokumentiert“. Verschiedene konservative
       Thinktanks bereiten das ideologische Terrain seit dem Ende der Ära George
       W. Bush vor. Diese Industriellen-Vertreter bezeichnen Obamas zaghafte
       Umweltpolitik als „extremistisch“. Ihre Kritik: Umweltauflagen würden
       „Arbeitsplätze vernichten“.
       
       Romney sucht in seinem Wahlkampf die Kulisse von Energiearbeitern. In Ohio
       tritt er vor Bergbauarbeitern in Uniform auf. Anschließend stellt sich
       heraus, dass die Arbeiter von ihren Vorgesetzten unter Druck gesetzt
       wurden, um hinter Romney zu stehen. Aber in Tampa, beim Krönungsparteitag
       der Republikaner, ist kein Druck nötig. Die Delegierten applaudieren den
       Energievorhaben ihres Präsidentschaftskandidaten stürmisch.
       
       Er will die Genehmigungsprozesse für Ölförderung beschleunigen und
       vereinfachen. Er will die Verantwortung für Entscheidungen über
       Bohrgenehmigungen auf Land im Bundesbesitz – auch öffentliches Parkland –
       an die Bundesstaaten geben. Und er will die Kompetenzen der Umweltbehörde
       EPA beschränken. Für Romney ist die Mineralölbranche eine der größten
       Geldgeber.
       
       ## Keine Rede mehr von „Deepwater Horizon“
       
       Und er hat bereits zugesagt, die „Keystone XL“-Pipeline zu genehmigen sowie
       Ölbohrungen in Alaska und im Golf von Mexiko zu erleichtern. Vom Desaster
       der explodierten Ölplattform „Deepwater Horizon“ ist da keine Rede mehr.
       Beim Council on Foreign Relations bezweifelt Energieexperte Michael Levi,
       dass die USA sich mit Öl „aus der Arbeitslosigkeit herausbohren“ können.
       
       Und beim demokratischen „Center for American Progress“ prognostiziert Dan
       Weiss: „Mit Romney würde Big Oil davon befreit, seinen gerechten Anteil an
       Steuern und Umweltschutz zu zahlen. Und Big Oil bliebe der Wettbewerb mit
       alternativen, saubereren Energien erspart.“
       
       3 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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