# taz.de -- Piratenentwurf zum Urheberrecht: Eckpunkte ahoi!
> Die Berliner Piratenfraktion stellt ein Papier für eine
> Urheberrechtsreform vor. Darin finden sich vor allem zarte
> Anpassungswünsche.
(IMG) Bild: Mit Eckpunkten und Beschlussvorlagen in den Mühen der Ebene angekommen: die Piraten.
BERLIN taz | Dass die Piraten im vergangenen Jahr ins Berliner
Abgeordnetenhaus gespült wurden, war eine Überraschung – nicht zuletzt für
sie selber. Kaum jemand hätte von der Neufraktion einen wirklich großen
Reformentwurf zum Urheberrecht erwartet. Wie zahm ihre aktuellen
Vorstellungen in [1][einem Eckpunktepapier (pdf)] jedoch ausfallen, ist
erstaunlich.
Statt größere Veränderungen zu fordern, geben sich die Berliner Piraten mit
etwas Anpassung, etwas Lockerung und etwas mehr Genauigkeit in strittigen
Passagen des Urheberrechts zufrieden. Von ihren schwedischen
Gründungsahnen, die sich noch für eine weitgehende Abschaffung des
Eigentums an Ideen und Werken einsetzten, ist bei ihnen nicht mehr viel zu
finden.
So setzt sich die Berliner Piratenfraktion dafür ein, dass künftig auch
einmal bezahlte digitale Werke veräußert werden können. Aber auch für sie
gilt: „Das Recht zur Weitergabe unkörperlicher Vervielfältigungen des
Werkes schließt nicht das Recht zur Bereitstellung über einen Online-Dienst
ein.“ Was übersetzt heißt: auch die Abgeordnetenhauspiraten finden
Filesharing geschützter und nicht hierfür freigegebener Werke nun falsch.
## Den „Total Buyout“ verhindern
Offenbar will man die gesamte Debatte mit seinem Schminkset für das
aktuelle Urheberrecht auf einmal abwürgen. So finden sich auch Vorschläge
darin, die vielen Urhebern gefallen dürften: so soll die Einräumung von
Verwertungsrechten für unbekannte Nutzungsarten wieder eingeschränkt werde.
Diese wurde erst vor wenigen Jahren im Urheberrecht eingeführt, weil mit
der Digitalisierung plötzlich jede Menge neue Ideen wie der Vertrieb von
Multimedia- oder Archiv-CDs, Podcasting oder eben die
Onlineveröffentlichung hinzukamen, für die die Auftraggeber oft keine
Rechte erworben hatten, was zu bürokratischem Chaos führte. Doch die
Neuregelung führte auch zum sogenannten „Total Buyout“, also dem Abtreten
aller veräußerbaren Rechte an die Auftraggeber – oft ohne adäquate
Entlohnung.
Ein bisschen mehr Transparenz hier, ein bisschen mehr Nutzerrecht da, ein
bisschen was für die Werkschaffenden: ein buntes Sammelsurium, das sich am
existierenden Rechtsrahmen orientiert.
Andere Parteien haben sich beim Urheberrecht zwar offiziell reformfreudiger
gezeigt, aber unter der Decke streiten sich auch die Grünen – zuletzt am
vergangenen Wochenende zwei Tage lang in Berlin. Bei der SPD sind die
Fronten schon innerhalb der Mediengewerkschaftsflügel verhärtet. Und selbst
in der CDU ist die Marschrichtung für die Zukunft des Urheberrechts derzeit
unklar.
Ist das Eckpunktepapier der Abgeordnetenhausfraktion-Piraten nun ein großer
Wurf? Wäre er von der SPD gewesen, hätte man dies wohl bejahen können. Doch
für eine Partei, die sich speziell den Anliegen der digitalen Generation
verschrieben hatte, erscheint er recht trocken geraten.
Auf Twitter wird seitdem heiß diskutiert. Die einen sagen, von ihm gehe das
Signal aus: Schaut, wir sind so seriös geworden, wir können jetzt mit
allen. Und damit vielleicht am Ende wieder mit niemandem. Und die anderen
sehen es als richtig an, erst einmal mit kleinen Veränderungsschritten im
Rahmen des derzeit machbaren in die richtige Richtung zu laufen. Während
wieder andere sich enttäuscht zeigen: die Revolution sei per Ordre de Mufti
abgeblasen worden. Ob die Gesamtpartei aber eine ähnliche Richtung
einschlagen wird wie die Berliner Fraktion, steht in den Sternen.
4 Sep 2012
## LINKS
(DIR) [1] http://www.piratenfraktion-berlin.de/wp-content/uploads/2012/09/120904_UrhG-Entwurf.pdf
## AUTOREN
(DIR) Falk Lüke
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