# taz.de -- Studie zu Bürgerbeteiligung: Bayern begehren am meisten
> Seit 1956 gab es bundesweit fast 6.000 Bürgerbegehren. Bayern ist dabei
> führend. Dort fanden 40 Prozent aller Verfahren statt.
(IMG) Bild: Heizte die Gemüter auf: Stuttgart 21.
BERLIN taz | Ob es um eine neue Startbahn geht oder um eine
Umgehungsstraße: Dass Bürger auf kommunaler Ebene über konkrete Fragen
abstimmen, ist im politischen Alltag angekommen. Das ist das Fazit von
Wissenschaftlern der Universitäten Marburg und Wuppertal, die zusammen mit
dem Verein Mehr Demokratie e.V. alle Bürgerbegehren auf Gemeindeebene
analysiert haben.
Die Zahl der Bürgerbegehren hat sich bei etwa 300 pro Jahr eingependelt,
insgesamt seien seit 1956 knapp 6.000 Verfahren in den Kommunen angestoßen
worden. Die Forscher machen große Unterschiede zwischen den Bundesländern
aus. 40 Prozent aller Verfahren fanden in Bayern statt, weil dort die
Rahmenbedingungen im bundesweiten Vergleich am bürgerfreundlichsten
ausgestaltet seien.
Am schwierigsten stufen die Forscher die Situation im Saarland ein. Das
lasse sich unter anderem an dem Punkt ablesen, dass die Quote der für
unzulässig erklärten Bürgerbegehren dort am höchsten ist. Mehr als jeder
zweite Antrag wurde nicht zugelassen. Die Macher des Berichts kritisieren,
dass wichtige Themen wie der gesamte Komplex der Bauleitplanung in der
Hälfte der Länder von Bürgerbegehren ausgeschlossen ist.
## Mittel zur Konfliktlösung
Laut Volker Mittendorf von der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an
der Universität Wuppertal sind Bürgerbegehren ein effektives Mittel,
frühzeitig Konflikte zu lösen. Gerade in den Gemeinden, in denen relativ
oft Bürgerbegehren stattfinden, gebe es eine sachlichere und unpolarisierte
Auseinandersetzung.
Bei fast 40 Prozent aller Verfahren konnten der Erhebung zufolge die
Initiatoren einen Erfolg verbuchen. "Es lohnt sich also, sich einzumischen
und die Instrumente der Bürgerbeteiligung zu nutzen", sagte Ralf-Uwe Beck,
Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Er kritisiert, dass in den meisten
Bundesländern 20 oder 25 Prozent der Bürger zustimmen müssen, damit ein
Bürgerentscheid überhaupt wirksam ist. In mehr als der Hälfte aller
deutschen Gemeinden fand noch nie ein Bürgerbegehren statt.
Auch wenn die Zahl an Bürgerbegehren zugenommen hat, ist die Beteiligung an
Abstimmungen oft sehr gering. Je größer die Kommune, desto geringer der
Anteil derer, die mitentscheiden. Die Bürger der Mittelschicht beteiligen
sich grundsätzlich stärker an den Abstimmungen. Es gebe aber keinen Beleg
dafür, dass sie nur ihre eigenen Interessen durchsetzen, sagt Mittendorf.
5 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Sebastian Erb
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