# taz.de -- Monika Lüke: Zur Begrüßung ein Boykott
> Weil sich Migranten bei der Auswahl der neuen Integrationsbeauftragten
> übergangen fühlen, sagen sie Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den
> Kampf an.
(IMG) Bild: Wird boykottiert: Dilek Kolat
Noch bevor sie dem Senat zur offiziellen Ernennung vorgeschlagen wurde,
gibt es Ärger um die designierte neue Integrationsbeauftragte Berlins. Am
Mittwoch Abend wollte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ihre
Kandidatin Monika Lüke, Exgeneralsekretärin von Amnesty International
Deutschland, dem Landesbeirat für Integration offiziell vorstellen. Doch 13
der 14 gewählten MigrantenvertreterInnen des Gremiums blieben dem Termin
aus Protest fern.
Die Anhörung bei einer Neubesetzung der Stelle ist im
Landesintegrationsgesetz vorgeschrieben. Kolat habe sie aber zu „einer
formellen Farce“ und einer „reinen Alibiveranstaltung“ gemacht, indem sie
den Namen ihrer Wunschkandidatin zeitgleich mit der Anhörung veröffentlicht
habe, heißt es zur Begründung des Boykotts.
In einem Brief der dreizehn Beiratsmitglieder an die Senatorin kritisieren
diese auch Kolats Umgang mit dem 2003 gegründeten Gremium, das den Senat in
integrationspolitischen Fragen berät und dem auch Staatssekretäre aller
Senatsverwaltungen angehören. Sie habe seit der Neuwahl der migrantischen
Mitglieder im Mai außer zu einer konstituierenden Sitzung im Juni keine
weiteren Sitzungen des Gremiums einberufen und auch keine weiteren Termine
festgelegt.
Weiter wurde kritisiert, dass Kolat das Gespräch mit den
Migrantenvertretern im Landesbeirat nicht suche. So habe sie sich etwa
„konsequent geweigert“, Fragen zur „Degradierung“ des
Integrationsbeauftragten zu beantworten. Dieser Umgang mit den von
Migrantenorganisationen gewählten Mitgliedern sei „respektlos“. Gleich zu
Beginn ihrer Amtszeit hatte Kolat die Position des Integrationsbeauftragten
im Range eines Staatssekretärs auf Abteilungsleiterebene herabgestuft.
Kolat degradiere den Beirat zu einem „Nickverein“ und habe die Stelle des
Integrationsbeauftragten mit der Abstufung „30 Jahre nach ihrer Einführung
faktisch abgeschafft“, sagte Yonas Endrias, einer der 13
Migrantenvertreter, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der
Boykotteure. Ein Beauftragter müsse die Arbeit des Senats kontrollieren,
ein Abteilungsleiter könne das nicht, so Endrias. Auch deshalb habe man die
Teilnahme an der Anhörung verweigert: „Warum sollen wir über eine fiktive
Stelle diskutieren?“, so Endrias.
Auch die Opposition sieht das so. Berlin habe mit der Abstufung „keine
hauptamtliche Integrationsbeauftragte mehr“, sagt etwa Susanne Kahlefeld,
partizipationspolitische Sprecherin der Grünen. Fabio Reinhardt,
integrationspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, wirft Kolat
„Partizipationssimulation“ vor. Sowohl die Politiker wie auch die
Beiratsmitglieder wollen ihre Einwände dabei ausdrücklich nicht als Kritik
an der Person Lüke verstanden sehen.
Dilek Kolat ficht die Kritik nicht an: Die Anhörung des Beirats habe trotz
des Boykotts aller sieben ordentlichen Migrantenmitglieder und sechs ihrer
Vertreter „formal stattgefunden“, verkündete sie am Donnerstag im
Integrationsausschuss des Abgeordnetenhauses. Sie werde ihren
Personalvorschlag nun am Dienstag dem Senat unterbreiten.
Die Migrantenvertreter wollen das Vorgehen der Senatorin juristisch prüfen
lassen, sagt Beiratsmitglied Mustafa Özdemir, selbst Jurist. An den
kompletten Rückzug aus dem Gremium denke man bislang nicht.
6 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Alke Wierth
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Die neue Integrationsbeauftragte Monika Lüke will Fürsprecherin von
EinwanderInnen sein. Differenzen mit der CDU erwartet sie dabei nicht.