# taz.de -- Zu wenig Kita-Plätze: SPD rügt grüne "Scharlatanerie"
> Die Pläne der Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) für den Kita-Ausbau
> sind bei der SPD durchgefallen. Ihre Forsa-Umfrage sei "hochnotpeinlich".
(IMG) Bild: Krabbelgruppen-Plätze: Wer braucht davon wie viele?
Eigentlich wollte die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) gestern in der
Sozialdeputation ihre Planung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung
vorlegen. Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen
Kita-Platz auch für unter Dreijährige. Wie viele Plätze bis dahin
geschaffen werden müssen, ist nun die Frage. Inzwischen ist die Zeit so
knapp, dass Bauplanungsvorschriften außer Kraft gesetzt werden sollen, um
rechtzeitig noch neue Räume fertig zu bekommen.
Im Juni noch hatte Stahmann erklärt, sie wolle für die konkrete Planung die
Ergebnisse einer Forsa-Umfrage abwarten. Die SPD war skeptisch und warf die
Zahl 1.000 in die Diskussion. Gestern nun stellte der Forsa-Vertreter seine
Ergebnisse vor: Von 7.566 angeschriebenen Eltern hatten sich gerade 938 an
der Umfrage beteiligt, berichtete er. In Gröpelingen lag der Rücklauf bei
2,1 Prozent, in Borgfeld bei 35,6 Prozent.
Für die Frage, in welchen Stadtteilen wie viele Plätze geschaffen werden
müssen, gibt die Umfrage also nichts her. Das sei „hochnotpeinlich“,
schimpfte der SPD-Deputierte Rolf Prigge. „Unwissenschaftlich“ und „nicht
repräsentativ“ sei die Umfrage. Für derartige „Scharlatanerie“ solle man
kein Geld ausgeben. Wer eine Politik der sozialen Gerechtigkeit machen
wolle, der könne nichts mit einer Umfrage anfangen, bei der 80 Prozent der
teilnehmenden Eltern Abitur haben.
Die SPD habe „andere Vorstellungen“ als die grüne Senatorin, bestätigt
Klaus Möhle (SPD) diese Kritik, deswegen habe es in der Koalition keinen
Konsens über den Beschlussvorschlag der Senatorin gegeben. Die
Forsa-Umfrage gebe allenfalls Hinweise darauf, wo das „Klage-Potenzial“ in
der Stadt sitzt, meint Möhle. Das dürfe aber kein Kriterium für das
Kita-Ausbauprogramm sein. Die Debatte über die Zahlen bewege sich nach wie
vor auf dem Niveau eines Orakels: Die Linke fordere 2.000 neue Plätze, die
SPD 1.000, die Senatorin werfe die Zahl 200 in die Runde.
„Diese Zahl ist Schnee von gestern“, kontert Anja Stahmann. Sie will
inzwischen 200 Plätze schaffen „und darüber hinaus einen Korridor von
möglicherweise bis zu 150 weiteren Plätzen in die Planung aufnehmen“, heißt
es in ihrem Beschlussvorschlag. Näher erläutert wird das nicht. Stahmann
geht davon aus, dass die Nachfrage stufenweise steigen wird, sodass am Ende
möglicherweise 2.000 Plätze zusätzlich benötigt werden – aber erst in
einigen Jahren.
Die Planungen des Ressorts haben die Zielvorgabe, auf eine „eine annähernd
gleichmäßige Versorgungsquote in allen Stadtteilen“ vorbereitet zu sein, da
vor dem Ende der Anmeldefrist für das Kita-Jahr 2013/14 keine verlässlichen
Zahlen zu haben sein werden, heißt es in einem Papier des Ressorts. In die
internen Zahlenspiele werden aber auch Spielkreis-Angebote einbezogen,
obwohl die nicht das ersetzen, was der Rechtsanspruch meint. Wie viele
Eltern, die bisher Spielkreise in Anspruch nehmen würden, dann einen
Kita-Platz einfordern, ist eine der offenen Fragen.
Aus sozialpolitischen Gründen „latente Bedarfe zu wecken“, wie der
Sozialpolitiker Prigge es gefordert hat, lehnte Stahmann mit Hinweis auf
die Haushaltslage ab.
6 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Klaus Wolschner
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