# taz.de -- FLUGHAFEN: Neuer Dreh beim BER
       
       > Der Aufsichtsrat bestätigt: Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg
       > am 27. Oktober 2013 und Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Germanwatch
       > fordert: Lasst die Nutzer zahlen!
       
 (IMG) Bild: Die Drei vom Flughafen: Die BER-Aufsichtsratsmitglieder Klaus Wowereit, Rainer Bomba und Matthias Platzeck nach ihrer Sitzung am Freitag
       
       „Es war einfach nur mangelhaft. Ich bin anderes gewohnt“. Horst Amann
       bemühte sich am Freitagabend nicht, seine Meinung über die Zustände auf der
       Flughafenbaustelle zu verstecken. Seit Amann am 1. August seinen neuen Job
       als technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft in Schönefeld
       angetreten hatte, spielte niemand im Flughafen-Umfeld dessen Rolle
       hinunter. „Herr Amanns Auftrag war es, absolut kritisch und schonungslos zu
       prüfen“, sagte dann auch Berlins Regierender Bürgermeister und
       Aufsichtsratschef Klaus Wowereit.
       
       Das hat Amann anscheinend getan. Und einen neuen Eröffnungstermin
       ausgegeben. „Der dicke Terminplaner hat den 27. Oktober 2013 ausgespuckt“,
       so Amann nach dem Ende der rund siebenstündigen Aufsichtsratssitzung am
       Freitagabend. Bis dahin sollen vor allem die Probleme bei der
       Entrauchungsanlage beseitigt sein und auch noch genug Zeit für einen
       fünfmonatigen Probebetrieb sein. Er persönlich könne zum neuen Termin
       stehen, versicherte Amann, nachdem er zuvor zahlreiche Mängel des
       Flughafensprojektes aufgelistet hatte.
       
       Es habe keine valide Planung gegeben, so Amanns Analyse. Das gesamte
       Berichtswesen sei verloren gegangen, besonders nach oben: „Da mangelt es an
       Transparenz.“ In der Geschäftsführung wurden nun zwei neue Stabsfunktionen
       bei der BER-Geschäftsführung eingerichtet: eine für ein Kosten-Controlling
       und eine weitere als direkter Ansprechpartner für das Bauamt im Kreis
       Dahme-Spreewald. Dieses ist unter anderem für die Abnahme der
       Brandschutzanlage zuständig.
       
       ## Finanzierung weiterhin unklar
       
       Unklar blieb auch nach der Aufsichtsratssitzung, wie genau die Mehrkosten
       finanziert werden sollen. Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz sagte,
       dass die Zusatzkosten von 1,17 Milliarden Euro nicht überstiegen würden.
       „Die Gesellschafterstruktur ist ja klar“, ergänzte Wowereit, „die
       Finanzierung wird sich nach den Anteilen richten“. Berlins Anteil werde 444
       Millionen Euro betragen, bereits am kommenden Dienstag soll der Senat dafür
       einen Nachtragshaushalt verabschieden, kündigte der Regierende
       Bürgermeister an.
       
       Weil die klamme Flughafengesellschaft so oder so Gelder der öffentlichen
       Hand braucht, ist jedoch eine Zustimmung der EU-Kommission nötig. Rainer
       Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, sagte, man sehe der
       Genehmigung von Beihilfen durch die EU optimistisch entgegen: „Wir waren
       vor zwei Tagen zur Notifizierung in Brüssel, und die Kollegen dort haben
       uns Mut gemacht. Der Beihilfekoeffizient ist in Berlin sehr niedrig.“
       
       Einen neuen Vorschlag, wie die horrenden Extrasummen aufgebracht werden
       sollen, brachte die Nichtregierungsorganisation Germanwatch ins Spiel. Sie
       forderte am Freitag, die zusätzlichen Summen nicht von den Steuerzahlern,
       sondern von den künftigen Nutzern des Airports zahlen zu lassen. Das sei
       nicht nur eine ökologisch, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvolle
       Gegenfinanzierung.
       
       „Zum einen sollen die Flughafengebühren angehoben werden, um Mehreinnahmen
       zu generieren, wovon Bund und Länder profitieren“, schlug Christoph Bals,
       Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, vor. „Zum anderen ist es
       dringend erforderlich, den Subventionsabbau im Flugsektor weiter
       voranzutreiben.“ Jährlich fließen nach Angaben von Germanwatch 11,5
       Milliarden Euro öffentliche Zuschüsse in den klimaschädlichen Luftverkehr.
       Germanwatch fordert zudem, die Luftverkehrssteuer zu erhöhen.
       
       ## Unterstützung von den Grünen
       
       Unterstützung für den Vorschlag von Germanwatch kam am Freitag von Andreas
       Otto, dem baupolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion: „Wir sind
       grundsätzlich für das Verursacherprinzip“, so Otto zur taz. „Eine stärkere
       Beteiligung der künftigen Nutzer wäre eine Möglichkeit, einen Teil der
       BER-Mehrkosten zu finanzieren.“ Gleichzeitig warnte er vor einer zu starken
       Anhebung der Gebühren: „Das könnte die künftigen Reisenden vergraulen.“
       Otto ging am Freitag jedoch davon aus, dass es eine Mischung von
       öffentlichen Krediten und Bürgschaften geben werde, um das Flughafenprojekt
       zu Ende zu bringen.
       
       Völlig anders bewertet Pirat Martin Delius den Vorschlag von Germanwatch.
       „Die schon geschädigten Airlines jetzt noch weiter zu belasten, halte ich
       für blödsinnig“, sagte Delius der taz. „Die Verantwortung liegt bei den
       Anteilseignern. Die Finanzierung auf die Unternehmen abzuwälzen, wäre eine
       Frechheit“, so der designierte Vorsitzende des
       BER-Untersuchungsausschusses. Möglicherweise ließe sich aber über eine
       Beteiligung der Airlines an der Refinanzierung der Darlehen nachdenken,
       wenn der Flughafen erst einmal in Betrieb sei.
       
       7 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
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