# taz.de -- Westerwelle zu Besuch: Israel will bei Waffen mitreden
       
       > Die Regierung in Jerusalem wünscht Absprachen bei deutschen Lieferungen
       > an arabische Staaten. Palästinenser hoffen auf Unterstützung bei der UNO.
       
 (IMG) Bild: Palästinenser in Ramallah demonstrieren gegen hohe Lebenshaltungskosten.
       
       JERUSALEM taz | Die Bundesregierung betrachtet eine atomare Bewaffnung des
       Iran als unakzeptabel. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte am
       Sonntag in Jerusalem gegenüber Israels Verteidigungsminister Ehud Barak das
       gemeinsame Ziel der beiden Staaten. Auf der Agenda des Besuchs stand
       außerdem der geplante Verkauf eines U-Boots an Ägypten.
       
       Berichten der liberalen Zeitung Ha’aretz zufolge signalisierte Israel den
       Wunsch nach Absprachen mit der Bundesregierung über Waffengeschäfte mit
       arabischen Staaten. Berlin müsse Verständnis zeigen, kommentierte Oded
       Eran, ehemals israelischer Botschafter bei der EU. Schließlich könnten
       diese Waffen eines Tages gegen Israel gerichtet werden.
       
       Als Experte für die Nato war Exbotschafter Eran bei ähnlichen Absprachen
       zwischen Israel und den USA beteiligt. „Es gab eine informelle Einigung mit
       den Amerikanern, dass sie uns ihre Absichten, Waffen an arabische Staaten
       zu verkaufen, vorab mitteilen würden.“ Gerade in den vergangenen zwei
       Jahren, „wo Regierungen zu Fall gebracht wurden, stellt sich für uns die
       Frage, in wessen Hände die Waffen fallen“.
       
       ## Exbotschafter: Sanktionen gegen Iran reichen nicht
       
       Die Absicht der Europäischen Union, weitere Sanktionen gegen Teheran zu
       verhängen, sorgt in Jerusalem nur bedingt für Befriedigung. Es reiche nicht
       aus, Sanktionen zu verhängen, wenn sie anschließend nicht auch effektiv
       umgesetzt werden würden, gibt Eran zu bedenken. „Die Iraner finden immer
       neue Wege, um die Sanktionen zu umgehen.“
       
       Das zentrale Anliegen der Palästinenser an die Bundesrepublik und die EU
       ist hingegen die Unterstützung bei der UN-Generalversammlung Ende des
       Monats. Präsident Mahmud Abbas kündigte am Wochenende an, einen Antrag auf
       Anerkennung als Nichtmitgliedsstaat zu stellen. Im vergangenen Jahr
       scheiterte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) vor dem
       UN-Sicherheitsrat mit ihrem Antrag auf volle Mitgliedschaft.
       
       ## PLO-Sprecher: EU muss Zwei-Staaten-Lösung retten
       
       Ashraf Katib, Sprecher der PLO in Ramallah, sieht gute Erfolgschancen für
       die kommende UN-Generalversammlung. „133 Staaten haben uns ihre
       Unterstützung schon zugesagt“, meinte er auf telefonische Anfrage. Dazu
       kämen einige Nationen, mit denen die Palästinenser schon heute
       diplomatische Vertretungen unterhalten.
       
       Seit 1974 hat die PLO bei der UNO einen Beobachterstatus. Mit der
       Aufwertung zum Nichtmitgliedsstaat hofft sie, „offiziell bei anderen
       UN-Organisationen aufgenommen werden“, so Katib. Nach Ansicht der
       PLO-Sprechers müsse Europa angesichts der israelischen Siedlungspolitik
       klarer Position beziehen. „Die EU sollte für Palästina als
       Nichtmitgliedsstaat stimmen, um die Zwei-Staaten-Lösung zu retten.“
       
       In Ramallah kam es am Wochenende zu Demonstrationen gegen die hohen
       Lebenshaltungskosten. Die Autonomiebehörde geriet über das Ausbleiben
       internationaler Spendengelder wiederholt in Zahlungsschwierigkeiten. Der
       Protest richtet sich vor allem gegen Regierungschef Salam Fajad.
       
       9 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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