# taz.de -- Meinungsfreiheit in der Türkei: 44 Journalisten vor Gericht
       
       > In Istanbul beginnt das größte Verfahren gegen Journalisten, das es je in
       > der Türkei gab. Es geht um Kontakte zu kurdischen Aktivisten.
       
 (IMG) Bild: Meinungsfreiheit ist in der Türkei nach wie vor ein sensibles Thema.
       
       ISTANBUL afp | Vor einem Gericht in Istanbul hat am Montag der größte
       Journalisten-Prozess in der Geschichte der Türkei begonnen. Vor dem Gericht
       im Istanbuler Stadtteil Caglayan versammelten sich Unterstützer der
       Angeklagten, darunter Parlamentarier sowie Kollegen der 44 Journalisten,
       wie das Internetportal Bianet meldete. Die Anklage wirft den Journalisten
       vor, sie hätten für die Organisation „Union der Gemeinschaften Kurdistans“
       (KCK) gearbeitet, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)
       nahesteht.
       
       Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu 22 Jahren. Die türkische
       Justiz ermittelt seit mehreren Jahren gegen mutmaßliche Mitglieder der KCK,
       die von der Regierung in Ankara als eine Art Zivilorganisation der
       PKK-Rebellen gesehen wird. Auch Lokalpolitiker, Anwälte und Gewerkschafter
       müssen sich wegen angeblicher KCK-Mitgliedschaft vor Gericht verantworten.
       
       Nach Regierungsangaben befinden sich insgesamt rund tausend KCK-Angeklagte
       in Untersuchungshaft; kurdische Aktivisten sprechen von 8000 Inhaftierten.
       Kritiker sehen die Prozesse als Versuch der Regierung an, Andersdenkende
       zum Schweigen zu bringen.
       
       Der Kurdenpolitiker Ertugrul Kükcü verglich das Verfahren gegen die
       Journalisten am Montag mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten und
       forderte laut Bianet die Freilassung der Angeklagten. Auch die EU hatte
       sich in den vergangenen Monaten besorgt über die hohe Zahl der Festnahmen
       und Verhaftungen auf der Grundlage der türkischen Antiterror-Gesetze
       gezeigt.
       
       Die Gesetze führten zu Einschränkungen der Grundrechte, darunter auch der
       Meinungsfreiheit, erklärte Erweiterungskommissar Stefan Füle. Die Regierung
       von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich jedoch öffentlich
       hinter die KCK-Ermittlungen gestellt.
       
       10 Sep 2012
       
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