# taz.de -- Populismus in Japan: Partei der frustrierten Mittelschicht
> Der rechtspopulistische Atomkraftkritiker Toru Hashimoto hat in Japan
> eine neue Partei gegründet. Er will das Land erneuern und die Verfassung
> ändern.
(IMG) Bild: Rechtspopulist Toru Hashimoto (links) will die japanische Verfassung und das Parteinsystem ändern.
TOKIO taz | In Japan zeichnet sich eine grundlegende Veränderung des
Parteiensystems ab. Der rechtspopulistische Bürgermeister von Osaka, Toru
Hashimoto, hat am Wochenende eine neue Partei gegründet, die bei den
Parlamentswahl im kommenden Jahr zur entscheidenden dritten Kraft werden
könnte. Ihr Name „Restaurationspartei für Japan“ ist Programm.
Der 43-jährige Neokonservative will die von den USA oktroyierte Verfassung
umbauen und das Land erneuern. Seine Bewegung tritt dafür ein, das Oberhaus
abzuschaffen, die Zahl der Abgeordneten im Unterhaus zu halbieren und den
Premierminister direkt wählen zu lassen. Japan solle eine eigene
Verteidigungsfähigkeit entwickeln, was auf eine massive Aufrüstung
hinauslaufen würde. Hashimoto profilierte sich zugleich als
Atomkraftgegner, markierte aber auch den starken Mann, als er kürzlich
Mitarbeiter der Stadtverwaltung von Osaka wegen ihrer Tattoos in den
Innendienst abkommandierte.
Der ehrgeizige Politiker hat sich aus kleinen Verhältnissen durch das
elitäre Bildungssystem nach oben gearbeitet und wurde als Fernsehanwalt
bekannt. Zuerst als Gouverneur – er war der jüngste des Landes – und jetzt
als Bürgermeister von Japans zweitgrößter Metropole Osaka kämpft er für
eine Schwächung der Zentralregierung zugunsten der Regionen.
Im Frühjahr gründete er ein Bildungsinstitut für Neupolitiker, die bei den
kommenden Wahlen in zwei Drittel der nationalen Wahlbezirke antreten
sollen. Die knapp 900 Absolventen der Politikerschule sind zu 90 Prozent
männlich, zwischen 30 und 40 Jahre alt und gehören als Anwälte, Ärzte,
Journalisten und Lokalpolitiker Japans frustrierter städtischer
Mittelschicht an.
Nach zwei Jahrzehnten Dauerstagnation hatten solche Wähler vor drei Jahren
die Liberaldemokratische Partei (LDP) nach fünfzig Jahren der
Dauerregierung abgewählt. Doch die siegreiche Demokratische Partei hat
seitdem die Hoffnungen auf Veränderung maßlos enttäuscht.
Die Parallelen mit dem Deutschland der dreißiger Jahre sind so auffällig,
dass Kritiker das Programm von Hashimoto als „Hashismus“ brandmarken und
ihn als „Diktator“ und „neuen Hitler“ abstempeln. Eine ähnliche Philosophie
habe zum Aufstieg des japanischen Militarismus nach 1930 geführt, meinte
LDP-Chef Sadakazu Tanigaki. Achtzig Jahre später verzweifeln die Japaner
erneut an ihren reformunfähigen Beamten und Politikern. Allerdings hat
Hashimoto seine Erfolgschancen selbst beschränkt: Er werde nicht selbst zur
Wahl antreten, erklärte er, sondern Bürgermeister von Osaka bleiben.
10 Sep 2012
## AUTOREN
(DIR) Martin Fritz
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