# taz.de -- Ausschreitungen bei kurdischem Fest: Verbote und Schmerzensgeld
       
       > Nach den Ausschreitungen in Mannheim fordert Baden-Württembergs
       > Innenminister ein Verbot von Vereinen, die der PKK nahestehen.
       
 (IMG) Bild: Flagge zeigen: Die PKK bleibt verboten, die Freiheit für den inhaftierten Führer Öcalan zu fordern, jedoch nicht.
       
       BERLIN taz | Als Konsequenz aus den schweren Krawallen bei einem
       „kurdischen Kulturfest“ in Mannheim hat Baden-Württembergs Innenminister
       Reinhold Gall (SPD) gefordert, Medien und Vereine zu verbieten, die der
       verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nahestehen.
       
       Den Veranstaltern warf Gall vor, die Stimmung gegen die Polizei mit
       gezielten Falschinformationen über das Internet aufgeheizt zu haben. Gegen
       solche Propaganda müsse die Polizei in Zukunft besser gewappnet sein, so
       Gall.
       
       „Die Verantwortung für den Ausbruch der Gewalt trägt in erster Linie die
       Polizei, die in den vergangenen Tagen vor allem kurdische Jugendliche
       drangsalierte und zu provozieren versuchte“, meint dagegen der
       Veranstalter, die „Föderation kurdischer Vereine in Deutschland“ (YEK-KOM),
       die bundesweit 43 Vereine vertritt. Sie fordert die Bundesregierung
       vielmehr auf, das seit 1993 bestehende Verbot der PKK aufzuheben.
       
       Ähnlich sieht das die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der
       Linkspartei aus Tübingen, Heike Hänsel, die als Rednerin an dem Festival in
       Mannheim teilgenommen hatte. Die Ausschreitungen zeigten, dass das Konzept
       der Polizei nicht aufgegangen sei und „dass die Aufhebung des PKK-Verbots
       überfällig ist“.
       
       ## Aus dem Ruder gelaufen
       
       Das „kurdische Kulturfest“ in Mannheim war am Wochenende aus dem Ruder
       gelaufen, nachdem eine Gruppe von jungen Kurden versucht hatte, mit einer
       verbotenen Fahne auf das Festivalgelände zu gelangen. Als die Polizei
       deshalb anrückte, wurde sie von anderen Festivalgästen attackiert und mit
       Flaschen und Pflastersteinen beworfen. Dabei wurden bis zu 80 Beamte
       verletzt, 31 Randalierer wurden verhaftet.
       
       Derzeit arbeite eine Ermittlungsgruppe „mit Hochdruck“ daran, das
       umfangreiche Videomaterial zum Vorfall zu sichten, heißt es aus der
       Polizei. Einfach dürfte es aber nicht werden, alle Angreifer zu
       identifizieren, denn viele der rund 40.000 Besucher waren aus
       Nachbarländern wie Frankreich eingereist.
       
       Das „kurdische Kulturfest“ fand bereits zum 20. Mal statt – aber erstmals
       in Mannheim. Dass es sich dabei um keine reine Folklore-Veranstaltung
       handelte, zeigte schon das Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“, das auf
       den in der Türkei inhaftierten PKK-Gründer verweist. Für eine Minderheit
       der 600.000 bis 800.000 Kurden, die in Deutschland leben, ist er noch immer
       ein Idol.
       
       In Köln und Gelsenkirchen war es in den Vorjahren jedoch zu keinen
       vergleichbaren Zwischenfällen gekommen, so dass sich Stadt, Polizei und
       Veranstalter vom Ausmaß der Gewalt nun völlig überrascht zeigten.
       
       Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert für die 81 verletzten Beamten
       jetzt ein Schmerzensgeld. Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD)
       kündigte an, er wolle neue Richtlinien für die Nutzung des Geländes
       erlassen, auf dem die Veranstaltung stattgefunden hatte. In der kommenden
       Woche werden die Krawalle von Mannheim auch den baden-württembergischen
       Landtag beschäftigen.
       
       11 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
       ## TAGS
       
 (DIR) PKK
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