# taz.de -- Kommentar zum Grundstücksstreit: Die Politik soll entscheiden
       
       > Der Streit um den Holzmarkt ist zum Lackmustest für Berlins Umgang mit
       > landeseigenen Grundstücken geworden.
       
       Die Berliner Stadtreinigung ist derzeit wahrlich nicht zu beneiden. Vom
       Liegenschaftsfonds hat sie ein Vergabeverfahren übernommen, bei dem sie im
       Grunde nur verlieren kann. Vergibt sie das Grundstück am Holzmarkt – wie es
       in der Ausschreibung steht – an den Meistbietenden, wird ein Aufschrei
       durch die Stadt gehen. Bekommen die Macher der ehemaligen Bar 25 den
       Zuschlag, droht der BSR vom unterlegenen Bieter eine Klage wegen
       Wettbewerbsverzerrung.
       
       ## Worte ohne Taten
       
       Schuld an diesem Dilemma ist nicht die BSR, sondern der Berliner
       Finanzsenator. Schon 2010 hat ihn das Abgeordnetenhaus aufgefordert, einen
       Gesetzesentwurf für eine Liegenschaftspolitik vorzulegen, bei der auch
       soziale, kreative und ökologische Konzepte eine Rolle spielen. Seitdem ist
       nichts geschehen.
       
       Nun aber ist der Streit um den Holzmarkt zum Lackmustest für Berlins Umgang
       mit landeseigenen Grundstücken geworden. Das liegt auch an der
       Professionalität, mit der die Holzmarkt-Genossenschaft agiert und einen
       kreativen Mehrwert für die Stadt verspricht. Selbst die CDU findet
       inzwischen Gefallen an der Vorstellung einer – soliden – Nutzung von unten
       statt der üblichen Investorenarchitektur von oben.
       
       Vor allem der SPD droht damit die Zerreißprobe. Beinahe täglich
       munitioniert die SPD-Fraktion gegen den Senator aus den eigenen Reihen auf.
       So skurril ist dieser Konflikt, dass es dafür noch nicht einmal einen
       eigenen Begriff gibt. Streiten sich zwei Regierungsparteien, spricht man
       vom Koalitionsstreit. Und in Berlin? Übernimmt die SPD gleich die Rolle
       beider Streithähne.
       
       Ulrich Nußbaum muss also springen. Keine Tricks mehr, keine
       Verzögerungstaktik, sondern eine klare Entscheidung. Warum gibt die BSR den
       Löffel nicht endlich an den zurück, der ihr die Suppe eingebrockt hat?
       
       19 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA