# taz.de -- Kommentar Überfälle auf Linkspartei: Angriff auf die Demokratie
       
       > Fast täglich werden Büros von Abgeordneten und Parteien angegriffen. Das
       > ist alarmierend und muss zu parteiübergreifender Solidarität führen.
       
       Es gibt Schlimmeres als eingeworfene Scheiben. Und viele Asylbewerber,
       Migranten oder linke Jugendliche machen gravierendere Erfahrungen mit
       rechtsextremer Gewalt als Politiker und Parteien, die im Licht der
       Öffentlichkeit stehen.
       
       Trotzdem gibt es keinen Grund, die vielen [1][rechtsradikalen Übergriffe
       auf Abgeordneten- und Parteibüros] zu bagatellisieren, auch wenn dabei oft
       nur Scheiben zu Bruch gehen. Denn die alltägliche Gewalt hat an vielen
       Orten dieser Republik ein erschreckendes Ausmaß angenommen – und sie trifft
       vor allem einfache Mitarbeiter, engagierte Jugendliche und Parteimitglieder
       an der Basis.
       
       Es ist auch kein Zufall, dass solche Übergriffe überall dort verstärkt zu
       verzeichnen sind, wo Neonazis ihre Treffpunkte haben. Das ist in der Tat
       ein gutes Argument für ein NPD-Verbot.
       
       Doch damit ist das Problem längst nicht gelöst. Von den demokratischen
       Parteien muss man erwarten, dass sie hier ein klares Zeichen setzen. Dass
       Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel den Landesvorstand der SPD in Berlin
       besuchte, nachdem deren Parteibüros und Jung-Aktivisten mehrfach zur
       Zielscheibe rechter Gewalt wurden, ist vorbildlich.
       
       Noch besser wäre es allerdings, wenn sich solche Solidarität unter
       Demokraten auch auf die Kollegen von der Linkspartei erstrecken würde. Denn
       deren Büros sind in besonderem Maße von rechten Attacken und Übergriffen
       betroffen, während andere Parteien darunter deutlich weniger zu leiden
       haben.
       
       Statt also Politiker der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu
       lassen, wie es derzeit der Fall ist, sollten die Sicherheitsbehörden
       weitaus mehr tun, um deren Sicherheit und die ihrer Mitarbeiter zu
       gewährleisten. Auch die anderen Parteien müssten deutlicher machen, dass
       die größte Gefahr – bei allen politischen Gegensätzen – weniger von der
       Linkspartei als von deren rechtsextremen Gegnern ausgeht. Denn jeder
       Angriff auf ihre politischen Konkurrenz ist auch ein Angriff auf die
       Demokratie.
       
       20 Sep 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Anschlaege-auf-Bueros-von-Linken/!102066/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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