# taz.de -- Vergabe an der Spree: "Das verbietet sich von selbst"
       
       > Im Hauptausschuss wird die Doppelrolle von Abris Lelberg als
       > BSR-Aufsichtsrat und Bieter des BSR-eigenen Grundstücks am Holzmarkt
       > Thema.
       
 (IMG) Bild: Eine immer noch aktuelle Frage: Wem gehört die Stadt?
       
       Darf das Aufsichtsratmitglied eines landeseigenen Unternehmens bei einem
       Grundstücksverkauf eben dieses Unternehmens mitbieten? Seitdem der
       Geschäftsführer der Elpro GmbH, Abris Lelberg, öffentlich machte, für das
       BSR-Grundstück am Holzmarkt ein Angebot abgegeben zu haben, steht diese
       Frage im Raum. Lelberg sitzt nämlich auch im Aufsichtsrat der BSR.
       Abgeordnete aus dem Hauptausschuss wollen nun die Transparenzregeln
       verschärfen.
       
       Für Christian Goiny, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Hauptausschuss, ist
       die Sache klar. „Das muss jeder für sich entscheiden. Entweder ich bin im
       Aufsichsrat. Oder ich gebe ein Angebot ab. Beides geht nicht.“ Daran ändere
       auch die Tatsache nichts, dass der Finanzsenator und die BSR keine
       rechtlichen Bedenken hätten. „Dann muss man eben die Regeln ändern“, sagt
       Goiny der taz. „Wir diskutieren derzeit in der Fraktion einen Antrag ans
       Parlament, der das künftig untersagt.“
       
       Unterstützung bekommt Goiny von der Opposition. „Um eine solche
       Doppelfunktion künftig auszuschließen, kann man die Satzung der
       landeseigenen Betriebe ändern“, findet Jochen Esser, ebenfalls Mitglied im
       Hauptausschuss. „Bis dahin“, so der Grünen Politiker, „gehörte der Fall
       Lelbach in die Kategorie: Das verbietet sich von selbst.“
       
       Die BSR bleibt unterdessen bei ihrer Haltung. „Herr Lelbach hat frühzeitig
       angezeigt, beim Holzmarkt mitbieten zu wollen“, sagt BSR-Sprecherin Sabine
       Thümler. „Bei allen Entscheidungen dazu hat er den Raum verlassen.“ Am
       Dienstag läuft die Angebotsfrist für das Grundstück ab, für das sich auch
       die Holzmarktgenossenschaft bewirbt. Eine Entscheidung wird es aber erst am
       17. Oktober geben. „Das letzte Wort hat der Aufsichtsrat“, bekräftigte
       Sabine Thümler.
       
       20 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA