# taz.de -- Kommentar Weißrussland: Kein weiter so
       
       > Alles wie gehabt diktatorisch in Weißrussland? Nicht ganz. Lukaschenko
       > sitzt die Angst im Nacken. Und die Opposition hat keine Strategie.
       
 (IMG) Bild: Lustiges Maskottchen, trauriges Regime: Die Eishockey-WM kommt nach Weißrussland.
       
       Weißrusslands autokratischer Präsident Alexander Lukaschenko kann zufrieden
       sein: Er hat sein Ziel bei der [1][Abstimmung am Sonntag], die mit dem
       Begriff „Farce“ noch wohlwollend umschrieben ist, erreicht. Auch dieses Mal
       wird kein einziger oppositioneller Abgeordneter im neuen Parlament sitzen.
       
       Dabei kam wieder einmal das ganze Repertoire zum Einsatz, das seit
       Lukaschenkos Amtsantritt im Jahre 1994 sattsam bekannt ist und seitdem für
       jede Wahl kennzeichnend war: Oppositionelle, die in den staatlichen Medien
       kaum vorkamen, die bedroht und eingeschüchtert wurden oder gleich
       vorsorglich festgenommen. Staatsbedienstete und Soldaten standen sowieso
       massiv unter Druck, ihr Kreuz an der „richtigen“ Stelle zu machen.
       Handverlesene, mit regierungstreuen Vertretern besetzte Wahlkommissionen,
       die jedes gewünschte Ergebnis produzierten.
       
       Und schließlich auch noch die dreist hoch gerechnete Wahlbeteiligung von 74
       Prozent. Wer daran glaubt, muss schon, wie die Vorsitzende der Zentralen
       Wahlkommission Lidja Jermoschina, an kompletten Realitätsverlust leiden.
       
       Also alles so wie immer? Nicht ganz. Die Opposition, die immerhin noch 2010
       mit Massenprotesten Flagge gezeigt und die jüngste Wahl teilweise
       boykottiert hatte, hielt sich diesmal zurück. Das verwundert kaum
       angesichts der Repressionen, denen Andersdenkende in Weißrussland
       ausgesetzt sind. Dennoch kann dieser Umstand nicht darüber hinweg täuschen,
       dass es Lukaschenkos Gegnern sowohl an geeignetem Fühungespersonal als auch
       an einer Strategie fehlt.
       
       Aus all dem jedoch den Schluss zu ziehen, die Position Lukaschenkos sei
       nach den Wahlen gestärkt, greift zu kurz. Wer sich solch kruder Mittel
       bedient, dem sitzt die Angst im Nacken. Und die Europäische Union? Sie
       sollte die jüngsten Ereignisse zum Anlass nehmen und sich auf politische
       Schritte einigen, die ganz unabhängig von den Wahlen auf der Agenda stehen.
       
       Das heißt: Die Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verschärfen, die
       weißrussissche Zivilgesellschaft gezielt unterstützen und endlich
       Visa-Erleichterungen beschließen. Lukaschenko wird gemäß der Devise
       agieren: Weiter so. Der Westen sollte das nicht tun.
       
       24 Sep 2012
       
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