# taz.de -- Studentische Selbstverwaltung: Schwarz-gelber Angriff
       
       > In Sachsen will die schwarz-gelbe Landesregierung die verfasste
       > Studierendenschaft schwächen. Selbst in der CDU gibt es kritische
       > Stimmen.
       
 (IMG) Bild: Abstimmung im Landtag: Studentenproteste wie hier in Leipzig sind der Landesregierung offenbar lästig.
       
       DRESDEN taz | In Sachsen setzt die CDU-FDP-Koalition ihre Strategie fort,
       sich mit möglichst vielen Bevölkerungsgruppen zu überwerfen. Nach
       Kulturleuten, Lehrern, Polizisten und Beamten hat sie nun die Studierenden
       gegen sich aufgebracht. Mit einer Novelle des Hochschulgesetzes soll der
       Landtag an diesem Mittwoch unter anderem eine Aushebelung studentischer
       Selbstverwaltung durch die Austrittsmöglichkeit aus der verfassten
       Studentenschaft beschließen.
       
       Bislang zahlen Studierende automatisch einen Semesterbeitrag von 4 bis 9
       Euro für die Finanzierung der Studenten- und Fachschaftsräte. Dafür
       genießen sie das Wahlrecht ihrer Vertretungen und haben Anspruch auf
       Beratungs-, Kultur- und Unterstützungsleistungen. Wichtigstes Privileg ist
       die Erwerbsmöglichkeit des preisgünstigen Semestertickets, das die
       Studentenräte mit den regionalen Verkehrsbetrieben aushandeln.
       
       Die solidarische Finanzierung der verfassten Studentenschaft galt als große
       Errungenschaft der friedlichen Revolution in der DDR. Nur Bayern bietet
       eine Austrittsmöglichkeit, wie sie Sachsen einführen will.
       Baden-Württemberg ist in diesem Jahr wieder zur solidarischen
       Studentenvertretung zurückgekehrt.
       
       „Wir haben den Verdacht, dass man uns politisch ruhigstellen will“, sagt
       eine Sprecherin der Konferenz sächsischer Studierendenschaften KSS. Man
       könne auch nicht einfach erklären, dass einem die Demokratie nicht passe.
       Die KSS befürchtet eine Einschränkung ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit
       und eine politische Delegitimierung. Zumindest die etwa 30 Prozent der
       Nichtnutzer des Semestertickets könnten versucht sein, durch eine
       Austrittserklärung die Studentenrat-Gebühr zu sparen.
       
       ## Abweichler im Landtag erwartet
       
       Mit „mehr Freiheit“ begründen CDU und FDP ihr Vorhaben. Im
       Wissenschaftsministerium hebt man abwehrend die Hände und erklärt sich für
       nicht beteiligt. Treibende Kraft in der CDU-Fraktion ist der ehemalige
       Justizminister Geert Mackenroth, der wiederum das Geschäft des unionsnahen
       Studentenverbandes RCDS betreibt. Doch bei der Landtagsabstimmung werden
       einige Abweichler erwartet. Thomas Colditz, zurückgetretener
       bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, hält die Attacke für „völlig
       überflüssig“.
       
       Neben Gewerkschaften und Opposition hat sich auch die
       Landesrektorenkonferenz auf die Seite der Studierenden geschlagen. Die
       studentische Mitbestimmung werde geschwächt, heißt es in einer Erklärung.
       Evangelische Studentenpfarrer fordern eine Verschiebung der Abstimmung und
       weitere Diskussionen. Schwarz-Gelb hat indessen den Zeitpunkt clever
       gewählt. Zwei Wochen vor Semesterbeginn ist noch nicht so viel Widerstand
       zu erwarten.
       
       25 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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