# taz.de -- Türkische Regierungspartei AKP: Erdogan sieht Türkei in Nahost
       
       > Auf dem Parteitag der regierenden AKP kommt Europa nur noch am Rande vor.
       > Fast alle Gäste stammen aus der Region – auch der Hamas-Chef.
       
 (IMG) Bild: Erdogan zum Anstecken.
       
       ISTANBUL taz | Die türkische Regierungspartei AKP stellt die Weichen für
       die Zeit nach Parteichef Recep Tayyip Erdogan. Auf dem Parteitag am Sonntag
       bewarb sich Erdogan zum letzten Mal für den Vorsitz der AKP, auch als
       Ministerpräsident will er nicht noch einmal antreten.
       
       Nach den Parteistatuten sind maximal drei Amtszeiten für Parteiämter oder
       Parlamentsmandate erlaubt, und die gehen nun für Erdogan und weitere 70
       AKP-Parlamentarier dem Ende entgegen.
       
       Entsprechend groß waren die Erwartungen an die Grundsatzrede Erdogans. Fast
       40.000 Besucher in- und außerhalb der Versammlungshalle wollten von ihrem
       Vorsitzenden wissen, wie und vor allem mit wem es in den kommenden Jahren
       weitergehen soll. Schließlich stehen mit den Kommunalwahlen im kommenden
       Jahr, den Präsidentschaftswahlen 2014 und den Parlamentswahlen 2015 drei
       wichtige Entscheidungen an, die die Türkei bis ans Ende des Jahrzehnts
       prägen werden.
       
       Doch in seiner dreistündigen Rede hielt Erdogan sich in den wichtigsten
       Fragen bedeckt. Obwohl die gesamte türkische Öffentlichkeit fest davon
       ausgeht, dass der Vorsitzende auch deshalb bereit ist, seine bisherigen
       Ämter aufzugeben, weil er sich 2014 zum Präsidenten des Landes wählen
       lassen will, sagte er dazu kein Wort. Auch die personelle Neuausrichtung
       der Partei wird ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt.
       
       ## Militär entmachtet, Putschgefahr gebannt
       
       Stattdessen schwelgte Erdogan in Eigenlob über die zehnjährige
       Erfolgsgeschichte der AKP-Regierung. Militär entmachtet, Putschgefahr
       gebannt, außerordentliches wirtschaftliches Wachstum der Türkei – das waren
       seineThemen. Nur auf eine wichtige Frage ging Erdogan etwas konkreter ein.
       Er will alles dafür tun, den seit 30 Jahren andauernden blutigen Konflikt
       mit der kurdischen Minderheit und den „Terroristen“ der kurdischen
       PKK-Guerilla friedlich zu lösen.
       
       Das hörte sich deutlich anders an als die aggressiven Töne, die von ihm
       dazu kürzlich noch zu hören waren. Bereits in einem Interview im Vorfeld
       des Parteitages hatte er angedeutet, dass er wohl bereit wäre, erneut einen
       direkten Dialog mit der PKK zu führen.
       
       Am interessantesten war die außenpolitische Positionierung Erdogans und
       damit der AKP-Regierung. Europa kam in seiner gesamten Rede nur einmal vor,
       und zwar als er die Islamophobie im Westen beklagte und namentlich
       Deutschland und Frankreich aufforderte, klarer dazu Stellung zu nehmen.
       Ansonsten wurden die außenpolitischen Koordinaten durch die anwesenden
       Ehrengäste bestimmt. An erster Stelle war dies der neue ägyptische
       Präsident Mohammed Mursi, den meisten Beifall des Parteitages bekam aber
       Hamas-Chef Khaled Meschaal.
       
       Neben dem irakischen Vizepräsidenten Haschemi, der in der Türkei Asyl
       gesucht hat, war als Ehrengast auch der Präsident des kurdischen
       Autonomiegebietes im Nordirak, Massud Barsani, anwesend. Der einzige
       hochrangige Politiker aus Europa war Exbundeskanzler Gerhard Schröder.
       
       30 Sep 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
       
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