# taz.de -- Österreichs „Sonderanstalt“ schließt: Auf der Saualm ist jetzt a Ruah
> Die einst von Jörg Haider eingerichtete Sonderanstalt für Asylbewerber
> auf der Kärntner Saualm ist geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
> auch gegen Landeshauptmann.
(IMG) Bild: Auch gegen den KärntnerLandeshauptmann Gerhard Dörfler liegen Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauch vor.
WIEN taz | Die Saualm wird geschlossen. Besser: die „Sonderanstalt für
mutmaßlich straffällige Asylwerber“ auf der Kärntner Saualm darf nicht mehr
aufsperren. Die Zustände im noch von Jörg Haider initiierten Heim für
unerwünschte Flüchtlinge hatte wochenlang für heftige Diskussionen gesorgt.
Anfang Oktober verfügte die Kärntner Landesregierung nach mehrwöchiger
Schließung „wegen Instandsetzungsarbeiten“ und Erneuerung der
Heizungsanlage das Aus für das 2008 von Haider eingerichtete Heim.
Tschetschenen, Pakistaner, Afghanen waren mit Flüchtlingen aus Afrika und
anderen Ländern in einem ehemaligen Kinderferienheim auf 1.200 Meter
Seehöhe interniert. Schon kurz nach der Eröffnung hörte man Beschwerden
über verfaultes Essen und mangelnden Zugang zu medizinischer Versorgung.
Die Überprüfung der Vorwürfe war jedoch schwierig bis unmöglich. Denn der
private Sicherheitsdienst ließ unerwünschte Besucher gar nicht bis zum Heim
vordringen: „Privatbesitz“. Weder Journalisten noch der lokale Pfarrer
wurden zu den Flüchtlingen vorgelassen.
## Fußmarsch zum Arzt
Der für die Kontrolle zuständige Flüchtlingsbeauftragte des Landes zeigte
jedoch wenig Neugier und stellte regelmäßig einen Persilschein aus.
Trotzdem verstummten die Klagen gegen die 79-jährige Pächterin und
Betreiberin Herta Lechner nicht.
Zwei Asylwerber hätten 16 Kilometer zu Fuß zurücklegen müssen, um einen
Arzt aufzusuchen. Ein anderer habe seine Schwester in Wien alarmiert, die
dann einen Krankenwagen in Klagenfurt angerufen habe.
## Profit für die Pächterin
Eine Köchin berichtete, dass oft Lebensmittel nach Ablauf des
Verfallsdatums verkocht würden und das Essen knapp sei.
Für Herta Lechner ging die Rechnung auf. Sie meldete für das Vorjahr
200.000 Euro Gewinn. Ihr Vertrag mit der Landesregierung sichert ihr
jährliche Mindesteinnahmen von 365.000 Euro zu.
Den erhöhten Betrag von 40 Euro pro Person und Tag bekam die Heimleiterin
für Vollbesetzung mit 40 Personen, unabhängig davon, wie viele Personen
versorgt werden mussten.
## Untreue und Amtsmissbrauch
Für den Kärntner Rechnungshof ist das ein „wirtschaftlich unvertretbarer
Aufwand“. Seit der Schließung sind die Menschen günstiger untergebracht.
Anzeigen wegen Untreue und Amtsmissbrauch gegen Landeshauptmann Gerhard
Dörfler und andere prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.
Dörfler, der alle Vorwürfe stets zurückgewiesen hat, verfügte schließlich
die Schließung der „Sonderanstalt“. Allerdings nicht wegen der
Menschenrechtsverletzungen, sondern wegen des Verdachts, dass dort illegale
Schächtungen stattgefunden haben.
Im Wald hinter dem Gebäude wurden Tierkadaver gefunden. Herta Lechner hatte
zudem in einem Interview die rituellen Schlachtungen zugegeben und mit den
muslimischen Speisevorschriften vieler Insassen begründet.
## Gehässige Sprüche
Für Sprüche sind Kärntner Politiker der regierenden Freiheitlichen Partei
(FPK) immer gut. Am Samstag erst spielte sich Finanzlandesrat Harald
Dobernig ins Rampenlicht, als er die slowenische Minderheit attackierte.
Die endlich erzielte Einigung über die Aufstellung zweisprachiger
Ortstafeln in den gemischtsprachigen Gebieten verdammte er als
„Einstiegsdroge“ für neue Forderungen.
Die fast einhellige Empörung ließ den forschen Haider-Zögling
unbeeindruckt. Landeshauptmann Dörfler entschuldigte sich allerdings bei
den Kärntner Slowenen für seinen Parteifreund.
Nach einer Anzahl von Korruptionsskandalen, bei denen auch Dörfler und
Dobernig verdächtigt werden, stehen in Kärnten demnächst Neuwahlen an.
9 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Ralf Leonhard
## TAGS
(DIR) Österreich
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