# taz.de -- Schnäppchen für Arbeitgeber: Aktien gegen Arbeitnehmerrechte
       
       > Aushöhlung des Arbeitsrechts: Schatzkanzler Osborne will Arbeitnehmern
       > steuerbefreite Aktien geben, wenn sie auf Kündigungs- und
       > Mutterschaftsrechte verzichten.
       
 (IMG) Bild: Schatzkanzler George Osborne will weniger Mutterschutz.
       
       DUBLIN taz | Nach den am Montag enthüllten Plänen des britischen
       Schatzkanzlers George Osborne sollen Arbeitnehmer von ihren Firmen Aktien
       im Wert von 2.000 bis 50.000 Pfund erhalten, wenn sie auf ihre Rechte
       weitgehend verzichten. Ab April 2013 können sie dann nicht mehr wegen
       ungerechtfertigter Entlassung klagen, auf Abstandszahlung, flexible
       Arbeitszeit oder Fortbildung beharren.
       
       Frauen in Mutterschaft müssen künftig 16 statt 8 Wochen vor ihrer Rückkehr
       an den Arbeitsplatz Bescheid geben. Als „Belohnung“ entfällt die
       Kapitalertragssteuer auf diese Aktien.
       
       „Eigentümer, Arbeiter und Steuereintreiber stehen zusammen“, sagte Osborne.
       „Arbeiter der Welt, vereinigt euch.“ Das Gesetz soll schnell durch das
       Parlament gepeitscht werden, gilt aber nur für Arbeitsverträge, die nach
       Inkrafttreten im April abgeschlossen werden. Bestehende Verträge können nur
       einvernehmlich geändert werden.
       
       Die Idee ist nicht neu. Adrian Beecroft, der Risikokapital-Anleger und
       Tory-Finanzier, hatte bereits vor den Wahlen 2010 vorgeschlagen, dass
       Firmen ihre Angestellten feuern dürfen, ohne eine Klage vor dem
       Arbeitsgericht befürchten zu müssen.
       
       Damals legte der Koalitionspartner der Tories, die Liberalen Demokraten,
       ein Veto ein. Osbornes modifiziertes Gesetz unterstützen sie nun. Beecroft,
       der den Tories mehr als 600.000 Pfund spendete, freute sich: „Das ist eine
       kreative und spannende Version meiner Vorschläge.“
       
       Brendan Barber, der Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds, sagte hingegen:
       „Wir missbilligen jeden Angriff auf das Mutterschaftsrecht und auf den
       Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung.“
       
       Der Gewerkschaftssprecher Paul Kenny fügte hinzu: „Indem man die Rechte der
       Arbeiter unter dem Deckmäntelchen von Eigentumsbeteiligungen abbaut,
       schafft man weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftswachstum.“
       
       ## Streichprogramm bei Sozialleistungen
       
       Osborne kündigte außerdem Kürzungen von 16 Milliarden Pfund ab dem
       Steuerjahr 2015/2016 an. So soll die Sozialhilfe für arbeitslose Familien
       mit mehr als drei Kindern reduziert, das Wohngeld für Arbeitslose unter 25
       komplett gestrichen werden, und Rentenerhöhungen sollen nicht mehr länger
       an die Inflation gekoppelt sein.
       
       Der von den Liberalen Demokraten favorisierten Steuer auf Häuser im Wert
       von mehr als zwei Millionen Pfund erteilte Osborne eine Absage.
       
       Der Daily Mirror kommentierte gehässig, Osborne habe zwei große Probleme –
       abgesehen von der kleinen Schwierigkeit, dass er keine Ahnung von
       Wirtschaft habe: „Seine Ausstrahlung ähnelt der eines toten Karpfens am
       Rand eines vergifteten Sees. Und er hat ein Gesicht, dass nur eine blinde
       Mutter lieben kann.“
       
       9 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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