# taz.de -- Vekehrspolitik: Falsch parken - richtig blechen
> Der Senat will Falschparker verstärkt zur Kasse bitten. Mit einem
> Landesbetrieb könnten Kontrollen intensiviert und die Einnahmen erhöht
> werden.
(IMG) Bild: Hamburger Fußweg - nur echt mit parkenden Autos.
Wer falsch parkt, soll künftig richtig blechen. Das geht aus neuen
Überlegungen des Senats zur sogenannten Parkraumbewirtschaftung in Hamburg
hervor. Dazu aber müsse die Überwachung verstärkt werden, verlautet aus der
Verkehrsbehörde. Das Ziel müsse sein, dass Falschparker auch tatsächlich
damit rechnen müssen, erwischt zu werden. Denn um die Zahlungsmoral der
Autofahrer in Hamburg steht es ohnehin schlecht. Nach Angaben des Senats
„entrichtet nur circa jeder sechste Benutzer eines bewirtschafteten
Parkplatzes seine dafür fälligen Gebühren“ – von den Wildparkern ganz zu
schweigen.
Erwogen wird deshalb die Gründung eines Landesbetriebs, unter dessen Dach
Polizei und Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) gemeinsam und strukturiert
Jagd auf falsch abgestellte Autos machen. Das könne „eine geeignete
Variante sein“, heißt es in der Antwort des Senats auf eine Anfrage der
FDP-Fraktion. Jedoch seien „die Überlegungen noch nicht abgeschlossen“.
Dann aber müssten Mehreinnahmen in ein besseres Parkplatzangebot investiert
werden, fordert FDP-Verkehrspolitiker Wieland Schinnenburg. „Viele
Autofahrer parken falsch, weil es nicht ausreichend Parkplätze gibt. Ihnen
muss eine Alternative geboten werden“, so Schinnenburg.
Bereits 2007 hatte der Landesrechnungshof den damals noch allein
regierenden CDU-Senat aufgefordert, die Überwachung von Parkraum zu
intensivieren. Einnahmen von bis zu 35 Millionen Euro pro Jahr nur durch
Knöllchen seien möglich, so der Rechnungshof. Im Jahr 2010 war es mit rund
8,5 Millionen Euro lediglich ein Viertel (siehe Kasten) gewesen.
Um das zu steigern, müsse aber „der ruhende Verkehr konsequent überwacht“
werden, zudem müssten „etwaige Regelverstöße zeitnah geahndet werden“, hat
nun der allein regierende SPD-Senat erkannt: „Der öffentliche Parkraum in
einer dicht besiedelten Stadt wie Hamburg ist ein kostbares Gut.“ Deshalb
prüfe der Senat „derzeit organisatorische Alternativen, inwiefern eine
Verbesserung der Überwachung des ruhenden Verkehrs erreicht werden kann“.
Dabei gehe es aber „nicht um ’Abzocke‘, sondern um Parkgerechtigkeit“,
stellt die Sprecherin der Verkehrsbehörde, Helma Krstanoski, klar: „Es kann
nicht sein, dass wenige ehrlich ihre Parkgebühren entrichten, und eine
Mehrheit glaubt, unbehelligt Gebühren schuldig bleiben zu können.“
Mit dem Eintreiben habe sich der SPD-Senat aber reichlich Zeit gelassen,
findet der grüne Verkehrspolitiker Till Steffen. Der Stadt seien Einnahmen
von etwa 50 Millionen Euro entgangen, weil die SPD ein noch vom
schwarz-grünen Vorgängersenat entwickeltes Parkraumkonzept missachtet habe.
„Warum die SPD eineinhalb Jahre ins Land gehen lässt, bevor sie das
umsetzt, ist mir schleierhaft“, so Steffen.
Vor sechs Wochen hatten die Grünen die Ergebnisse ihres Verkehrsprojekts
„Beweg die Stadt“ vorgestellt. Zwischen April und August hatten mehr als
400 Interessierte auf einer Webseite im Internet Lösungen für 587 konkrete
Probleme angemahnt. Ganz oben auf der Mängelliste rangierten Verkehrslärm,
schlechte Radwege – und „Falschparker, die Radwege und Bürgersteige
blockieren und die Sichtbarkeit an Fußgängerüberwegen einschränken“.
Und deshalb dürfe die Stadt das Geld von Falschparkern „nicht länger auf
der Straße liegen lassen“, mahnt Steffen: „Es darf auch im Straßenverkehr
keine rechtsfreien Räume geben.“
9 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Sven-Michael Veit
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Das Ziel kann nur eine solidarische Mobilität derer sein, die sich in der
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