# taz.de -- Staatliche Schikanen: Handwerk künftig rechtsstaatsfern
       
       > Niedersachen will verdachtsunabhängige Hausdurchsuchungen in Büros und
       > auf Baustellen ohne Richterbeschluss ermöglichen - im Kampf gegen
       > Schwarzarbeit. Und gegen unabhängige Handwerker
       
 (IMG) Bild: Werden vom Land Niedersachsen gegängelt: unabhängige Handwerker wie Reetdachdachdecker
       
       DIEPHOLZ-NIENBURG taz | Diepholz-Nienburg hat als letzte der 36
       niedersächsischen Kreishandwerkerschaften die Behauptung von ihrer Homepage
       genommen, der Kunde riskiere „Pfuscharbeiten“, wenn er Personen beauftragt,
       „die in einem Handwerksberuf selbstständig werden und nicht in der
       Handwerksrolle eingetragen sind“. Man habe das tun müssen, so
       Geschäftsführer Jens Leßmann, „weil das falsch war“. Auch eine
       entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung wurde unterzeichnet, und
       die Rechnung bezahlt. Ganz wie von Jonas Kuckuk gefordert.
       
       Für den bedeutet das nur das erfolgreiche Ende einer Etappe, auch wenn die
       durch ganz Niedersachsen führte und zwei Jahre dauerte. Eine
       Kreishandwerkerschaft nach der anderen hat er gezwungen, den unwahren
       Spruch vom Netz zu nehmen. Dabei ist er kein durchgeknallter Abmahn-Anwalt,
       sondern Reetdachdecker sowie Vorstand und Sprecher des in Verden ansässigen
       Berufsverbands unabhängiger Handwerker (BUH).
       
       Der BUH vertritt die Interessen von Handwerkern, die eine
       Zwangsmitgliedschaft in der Kammer ablehnen. Und die vom – 1935 in
       Deutschland wieder eingeführten – Meisterzwang befreit sind. Denn ein paar
       Gewerke benennt die Handwerksordnung als Ausnahme der weltweit nur hier und
       in Luxemburg existenten Pflicht, zudem gibt es klassische Reisegewerbe, und
       die Möglichkeit, sein Handwerk im unerheblichen Nebenbetrieb auszuüben. Ein
       David gegen den allein in Niedersachsen 42 Milliarden Euro schweren Koloss
       des zünftigen Gewerbes.
       
       Bloß ist die Auseinandersetzung eben mit einem Steinwurf nicht beendet. Im
       Gegenteil. Denn während Handwerkskammern und Hannover die Diffamierung der
       Buh-Leute stillschweigend hingenommen haben, hat sich ausgerechnet der
       liberale Landeswirtschaftsminister zum Antreiber der Aufrüstung gemacht.
       Mit einer Gesetzesinitiative regt er an, Fahndern zu erlauben,
       verdachtsunabhängig Büroräume, Baustellen und Geschäftsunterlagen von
       HandwerkerInnen zu durchsuchen, also „durch aktive Prüfungen Beweise dafür
       zu ermitteln, dass etwas nicht in Ordnung läuft“, wie Jörg Bodes Sprecherin
       bestätigt. Selbstverständlich „ohne richterlichen Beschluss“. Für skandalös
       hält sie eher, „dass das bislang nicht möglich ist“.
       
       Der Bundestag zögert noch. Im Bundesrat aber hat der Vorstoß eine Mehrheit
       gefunden. Das liegt wohl daran, dass er unter dem gewinnenden Titel
       „Novelle des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes“ firmiert. Am Fiskus
       vorbeimauern, klar, das ist schädlich. Allerdings gilt eben auch ein
       Verstoß gegen die Handwerksordnung als Schwarzarbeit – sprich: Wenn ein
       „Selbständiger ein zulassungspflichtiges Handwerk betreibt, ohne in der
       Handwerksrolle eingetragen zu sein“, wie das Wirtschaftsministerium
       informiert. Auch, wenn er Steuern und Sozialversicherung und alles zahlt –
       nur eben keine Kammerbeiträge. „Da wird nur deren Interesse mit bedient“,
       so Kuckuk.
       
       Tatsächlich sorgt sich der Entwurf vor allem um eine Ausbreitung von
       zulassungspflichtigem Handwerk ohne Eintragung. Er will die Werbung dafür
       zum „Bußgeldtatbestand“ machen. Aber auch die Kontrollpraxis gibt Kuckuk
       recht: Ausgerechnet durch Beiträge von Eingetragenen finanzierte HWK und
       jene Kreishandwerkerschaften, die nur nach Abmahnung einräumen, dass es so
       etwas wie legale Handwerker ohne Meisterbrief gibt, sollen die
       Landesbehörden dabei unterstützen. „Das geht sogar so weit, dass sie die
       Fahnder ausbilden, losschicken und bezahlen“, sagt Kuckuk.
       
       Klingt irre. Stimmt aber. So will man sich zwar bei der Osnabrücker HWK
       noch nicht als Strafverfolgungsbehörde bezeichnen. Aber Sprecher Andreas
       Lehr bestätigt, man habe vom Landkreis diese „hoheitlichen Befugnisse
       übertragen bekommen“ und ermittle seither „gegen Schwarzarbeit“. Entstanden
       sei „eine reguläre Stelle“ – finanziert von Landkreis, HWK und
       Kreishandwerkerschaft.
       
       Der Transparenzgrad der Aktion ist nicht sonderlich hoch: Fallzahlen gibt’s
       keine und eine Auswertung nach Delikttypen erst recht nicht. Aber immerhin,
       laut Lehr ist die Sache „ein Erfolg“. Und auch der Wirtschaftsminister hat
       bereits sein Wohlgefallen bekundet hinsichtlich der in der Tat „besonderen
       Finanzierungsform“.
       
       10 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Benno Schirrmeister
 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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