# taz.de -- Umwelt: Energieschub für den Klimaschutzrat
       
       > Nach mehr als einjähriger Pause soll das Beratungsgremium des Senats
       > reanimiert werden.
       
 (IMG) Bild: Ob die A100 das Berliner Klima verbessert? Zweifelhaft.
       
       Der Klimaschutzrat soll in Kürze wieder seine Arbeit aufnehmen. Seine
       letzte Sitzung hatte das Beratungsgremium des Senats im Juni 2011
       gehabt.Themen gibt es für ihn genug, allen voran das Volksbegehren „Neue
       Energie für Berlin“.
       
       Als „unabhängiges Beratungsgremium“ zu allen grundsätzlichen
       klimapolitischen dient der Klimaschutzrat nach Senatsdarstellung. Doch mit
       dem Ablaufen der vergangenen Legislaturperiode war die Einrichtung zunächst
       einmal aufs Abstellgleis geschoben worden. Das soll sich nun ändern.
       Daniela Augenstein, Sprecherin der Senatsumweltverwaltung, rechnet damit,
       dass der Klimaschutzrat noch vor Jahresende zu einem Treffen zusammenkommt.
       „Wir führen derzeit noch Gespräche mit Personen auf dem Themengebiet Umwelt
       und Energiewende“, sagte Augenstein der taz. Bisher gehörten dem 2006 als
       Nachfolger des Energiebeirats gegründeten Klimaschutzrat 16 Experten aus
       der Wissenschaft, aber auch Vertreter der Energieversorger wie Gasag und
       Vattenfall an.
       
       Die mehr als einjährige Pause begründet die Senatsverwaltung damit, dass
       sich die Behörde nach den Wahlen habe neu aufstellen müssen. Michael
       Schäfer, der klimapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, bedauert die
       lange Unterbrechung. „Gerade in diesen Monaten, in denen es um die Zukunft
       der Berliner Energienetze und die vom Volksbegehren ’Neue Energie für
       Berlin‘ geforderte Gründung eines Stadtwerks geht, wäre es sauwichtig, den
       energiepolitischen Rat eines solchen Expertengremiums zu haben“, sagte
       Schäfer der taz.
       
       Auch Hans-Joachim Ziesing, bis 2011 Vorsitzender des Klimaschutzrats,
       findet, dass die Reaktivierung „etwas zu lange gedauert“ habe. Ziesing
       glaubt, dass der Klimaschutzrat hilfreich bei wichtigen anstehenden
       Entscheidungen sein kann. „Wenn der Senat sein Ziel einer klimaneutralen
       Stadt bis 2050 erreichen will, muss ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen
       werden“, sagte Ziesing. In der letzten Legislaturperiode sei dies
       verschoben worden. Anders als bisher sollen dem Klimaschutzrat auch
       Vertreter von Umweltschutzverbänden angehören.
       
       ## Konflikte ausloten
       
       Auch der Umweltschutzverband BUND Berlin hat eine Anfrage von der
       Senatsverwaltung erhalten. BUND-Landeschef Tilmann Heuser sieht das Gremium
       als Forum, um die Klimaschutzpolitik enger zu verknüpfen und Konflikte
       auszuloten. Grundsätzlich sei es gut, dass auch Vertreter der Wirtschaft im
       Klimaschutzrat säßen. „Es ist viel besser, miteinander als übereinander zu
       sprechen“, sagte Heuser.
       
       Bisher tagte der Klimaschutzrat viermal im Jahr. Ob sich an dieser Frequenz
       etwas ändert, konnte die Senatsverwaltung am Donnerstag nicht sagen. Der
       grüne Abgeordnete Schäfer appellierte vor allem an Stadtentwicklungssenator
       Müller. „Wie relevant der Klimaschutzrat sein wird, hängt vor allem von
       Michael Müller ab“, sagte Schäfer. Er müsse an den Sitzungen teilnehmen.
       
       11 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
       
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