# taz.de -- Keine Transparenz: Senat soll Klartext reden
       
       > Die Grünen-Fraktion reicht Klage gegen den Senat ein - weil der sich
       > weigert, seine jährlichen Berichte zur Energiepolitik zu veröffentlichen.
       
 (IMG) Bild: Die Grüne wollen Rot-Schwarz zum Leuchten bringen. Aber energetisch korrekt.
       
       Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirft dem Senat Verfassungsbruch
       vor und hat deswegen Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht.
       Hintergrund ist die Weigerung der Senatsverwaltung für Umwelt, jährlich
       einen Energiebericht vorzulegen.
       
       Genau 22 Jahre und 3 Tage ist das Berliner Energiespargesetz alt. Das Ziel:
       die Senkung des Energieverbrauchs des Landes. Zudem verpflichtet das Gesetz
       den Senat dazu, dem Abgeordnetenhaus über die Umsetzung der dafür nötigen
       Maßnahmen einen Bericht vorzulegen. Dieser Verpflichtung jedoch sei der
       Senat seit 2003 nicht nachgekommen, sagte der klimapolitische Sprecher der
       Grünen-Fraktion, Michael Schäfer, am Donnerstag. Dies sei ein Verstoß gegen
       die Berliner Verfassung, die den Senat verpflicht, das Abgeordnetenhaus
       über sämtliche Vorhaben von grundsätzlicher Bedeutung zu informieren. „Der
       Senat verhält sich so, als wenn es dieses Gesetz gar nicht gäbe“, sagte
       Schäfer.
       
       ## Erneuerbare Energien
       
       Energieberichte seien sehr wichtig, um über den Ausbau der erneuerbaren
       Energien zu informieren und Schwierigkeiten aufzuzeigen – wie etwa bei der
       Gebäudesanierung, so Schäfer. Bisher habe Umweltsenator Michael Müller
       (SPD) „kein einziges klimapolitisches Projekt in Angriff genommen“,
       kritisierte der Grünen-Politiker.
       
       Die Senatsumweltverwaltung verweist auf die CO2-Bilanz als Indikator ihrer
       Politik. „Die CO2-Bilanz reicht aber nicht aus, um die Wirkung einzelner
       Maßnahmen nachzuvollziehen“, sagte der Rechtsanwalt Peter Neusüß, der die
       Grünen vor Gericht vertritt. Neusüß rechnet mit einem Urteil innerhalb der
       nächsten zwölf Monate.
       
       „Der Senat hält sich tatsächlich sehr bedeckt, was seine Energiepolitik
       angeht“, sagte Pavel Mayer, energiepolitischer Sprecher der Piraten, der
       taz. Allerdings sei eine Klage „überstrapaziert“ – schließlich gebe es in
       den Ausschüssen die Möglichkeit, Fragen zu stellen, so Mayer.
       
       Die Senatsumweltverwaltung will die Klage nun prüfen. „Wir halten den
       Vorwurf des Verfassungsverstoßes aber für konstruiert“, sagte Sprecherin
       Petra Rohland der taz. Der energiepolitische Sprecher der SPD, Daniel
       Buchholz, sagte, derzeit werde ohnehin ein Bericht über die Klima- und
       Energiepolitik des Senats vorbereitet. Die Klage könne er nicht
       kommentieren, er kenne sie noch nicht.
       
       4 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
       
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