# taz.de -- Reaktionen auf Renate Künast: Frust über Ampel-Absage
       
       > Offiziell begrüßen SPDler und Grüne Renate Künasts Festlegung auf
       > Rot-Grün. Doch intern erntet der Vorstoß Kritik: Es sei dumm, andere
       > Optionen auszuschließen.
       
 (IMG) Bild: „So isses aber nunmal“ – Renate Künasts Festlegung auf Rot-Grün trifft auch auf Kritik.
       
       BERLIN taz | Darf und muss sich eine Partei ein Jahr vor der Wahl auf eine
       Koalition festlegen? Auf diese Frage hat Renate Künast am Donnerstag in der
       taz eine deutliche Antwort gegeben: „Die Grünen werden sich im Bund 2013
       weder an einer Ampel noch an Schwarz-Grün beteiligen.“ Diese klare
       Festlegung auf Rot-Grün sorgt für zwiespältige Reaktionen bei SPD und
       Grünen.
       
       Ausgerechnet linke SPD-Politiker wie Karl Lauterbach üben Kritik an der
       Festlegung auf ein linkes Bündnis. „Es ist richtig, dass wir für Rot-Grün
       kämpfen“, sagt der Gesundheitsexperte im Bundestag. „Trotzdem ist es
       problematisch, dass wir schon wieder in eine Ausschließeritis verfallen.
       Noch bevor man weiß, wohin sich die FDP entwickelt, schließen die Grünen
       eine Koalition mit ihr aus. Das ist undemokratisch.“
       
       Dahinter steckt die Hoffnung auf Wandel in der FDP. Im Januar stehen
       Landtagswahlen in Niedersachsen an. Fliegen die Freidemokraten in der
       Heimat von Parteichef Philipp Rösler aus dem Landtag, gilt dessen Ablösung
       als wahrscheinlich. Befürworter einer Annäherung an SPD und Grüne wie der
       nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner gewännen dann
       mehr Einfluss in der Partei.
       
       ## Signal in die eigenen Reihen
       
       Ralf Stegner, ebenfalls ein Linker innerhalb der SPD, hält Künasts Signal
       hingegen für klug. „Das ist in erster Linie ein Signal an die eigenen
       Reihen“, sagt der Landes- und Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein.
       Den Grünen sei es nie gut bekommen, einen Schlingerkurs zu fahren.
       
       Die Fixierung auf Rot-Grün hält Stegner für richtig: „Die Rahmenbedingungen
       für eine rot-grüne Mehrheit sind günstig: FDP, Linke und Piraten könnten
       unter 5 Prozent bleiben. Und schon bei der Landtagswahl in Niedersachsen
       haben wir die Chance zu zeigen, dass es für Rot-Grün reichen kann.“ Zwar
       schließe die SPD weitere Koalitionen nicht aus, aber: „Die FDP steht uns ja
       wahrlich nicht nahe.“
       
       Ähnlich wie der Linke Stegner sieht die Sache auch der Parteirechte
       Johannes Kahrs: „Nichts ist klüger als eine klare Ansage“, sagt der
       Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. „Von
       Ausschließeritis halte ich zwar nicht viel, aber über die FDP brauchen wir
       in ihrem jetzigen Zustand gar nicht zu reden.“
       
       ## Das ungeliebte Bündnis
       
       Intern jedoch äußern sich SPDler skeptischer zu Künasts Festlegung. Sie
       fürchten, der Ausschluss einer Ampelkoalition zwinge die SPD nach der
       Bundestagswahl ins ungeliebte Bündnis mit der Union. Eben dies sollte die
       Spitzenkandidatur Peer Steinbrücks verhindern. Dessen Erklärung, er stehe
       nicht wieder für einen Ministerposten in einem Kabinett Merkel zur
       Verfügung, soll den Sozialdemokraten Stimmen von Schwarz-Rot-Gegnern
       bringen.
       
       Bei den Grünen ruft Künasts Richtungsvorgabe gemischte Reaktionen hervor.
       Claudia Roth stellt sich hinter den Ampelausschluss. „Nach der
       Bundestagswahl 2013 wird es nur zwei Szenarien geben“, sagt die
       Parteivorsitzende. „Entweder bekommen wir den dringend notwendigen
       Politikwechsel mit Rot-Grün, oder Deutschland stagniert mit einer großen
       Koalition. Alles andere schließe ich aus. Das sage ich schon immer mit
       Blick auf Schwarz-Grün genauso wie auf die ganzen Ampeleien.“
       
       Intern reagieren Grüne aber auch kritischer. Künasts Ansage sei vor allem
       taktisch zu verstehen, heißt es. Die Grünen wollen verhindern, dass sich
       die FDP durch eine Ampeldebatte erholen könnte. Gleichzeitig klingen die
       internen Äußerungen nicht so bestimmt, wie es die offiziellen Äußerungen
       von Künast und Roth suggerieren: Ein Jahr vor der Wahl könne es keine
       klaren Festlegungen über Koalitionsvarianten geben, sagt ein Parteiinsider.
       „Das wäre unseriös.“
       
       12 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) M. Lohre
 (DIR) U. Schulte
       
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