# taz.de -- Großflughafen: Anflug von Aufklärern
       
       > Was darf man von dem Untersuchungsausschuss erwarten?
       
 (IMG) Bild: Sieht fertig aus, ist er aber nicht: Großflughafen BER in Schönefeld.
       
       Der Winter kommt, und der Flughafengesellschaft schlottern die Knie:
       Verkraftet der schon jetzt völlig überlastete Airport Tegel auch noch Eis
       und Schnee? Ähnlich geht es der Berliner Politik: Im Abgeordnetenhaus wird
       ab Freitag ein Untersuchungsausschuss das Debakel um den neuen
       Großflughafen in Schönefeld beleuchten. Auch hier werden einige Politiker
       hoffen, dass sie es ohne Absturz überstehen.
       
       Untersuchungsausschüsse werden gern als schärfste Waffe eines Parlaments
       bezeichnet. Vorgeladene Zeugen müssen erscheinen, sie sind der Wahrheit
       verpflichtet. Natürlich ist es sinnvoll, ein solches Gremium auf den
       Flughafen BER anzusetzen. Wer oder was ist schuld daran, dass die Eröffnung
       nun schon dreimal verschoben wurde und die Kosten explodieren?
       
       Der Erfolg von Untersuchungsausschüssen hängt indes vor allem von der
       Bereitschaft seiner Mitglieder zur Aufarbeitung ab. Doch es ist
       zweifelhaft, ob die beiden Regierungsparteien SPD und CDU eine ernsthafte
       Aufklärung vorantreiben wollen. Anderthalb, notfalls auch zwei Jahre solle
       man dem Ausschuss ruhig geben, fordert die SPD. Die Absicht ist klar:
       Weitere unangenehme Nachrichten mitten im Bundestagswahlkampfes gehen
       einfach nicht. Es passt ins Bild, dass die Regierungsparteien die
       Einsetzung des Ausschusses mehrfach verzögerten.
       
       Auch die Opposition weiß nicht wirklich, was sie will. Die Grünen eiern
       seit Monaten mit halben Rücktrittsforderungen an Klaus Wowereit rum. Die
       Linkspartei war bis 2011 selbst an der Regierung und mitverantwortlich für
       den Flughafenbau. Und für die Piraten, die mit Martin Delius den
       Vorsitzenden des Gremiums stellen, ist das Ganze eine ziemlich große
       Nummer.
       
       Ist der Untersuchungsausschuss also schon jetzt zum Scheitern verurteilt?
       Nicht unbedingt. So gelang es dem U-Ausschuss zum Bankenskandal durchaus
       aufzuzeigen, wie weit verzweigt das System der kriminellen Machenschaften
       war. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto zeigte sich überrascht, wie
       freimütig die Zeugen im U-Ausschuss zum Spreedreieck Auskunft gaben. Und
       vielleicht werden die Piraten mit der einen oder anderen unkonventionellen
       Idee den Ausschuss beleben.
       
       Zudem sollte man nicht vergessen: Manche Untersuchungsausschüsse erzielen
       erst Jahre später (ungewohnte) Wirkung. So musste Björn Engholm 1993 als
       schleswig-holsteinischer Ministerpräsident zurücktreten, weil er im
       Barschel-U-Ausschuss gelogen hatte.
       
       14 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johannes Kulms
       
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