# taz.de -- Entlastung für Barack Obama: Clinton war zuständig für Botschaft
> Außenministerin Clinton übernimmt die Verantwortung für Sicherheitsmängel
> in Bengasi. Die Zuständigkeit lag beim Außenministerium, stellt sie klar.
(IMG) Bild: Hillary Clinton zu Besuch in Lima: Sie sei zuständig für die Sicherheit der Botschaften, sagt die Außenministerin.
LIMA dapd | Entlastung für US-Präsident Barack Obama im Wahlkampf: Nach dem
tödlichen Angriff auf das amerikanische Konsulat im libyschen Bengasi hat
Außenministerin Hillary Clinton die Verantwortung für mögliche
Sicherheitsmängel übernommen. Das Außenministerium, nicht das Weiße Haus,
sei für die Sicherheit aller diplomatischen Vertretungen der USA in Übersee
zuständig, sagte Clinton am Montag während eines Besuchs in Peru.
„Ich übernehme die Verantwortung“, sagte Clinton dem US-Sender CNN. Sie –
und nicht Obama – sei zuständig für die mehr als 60.000 Mitarbeiter des
US-Außenministeriums an 275 Standorten in der ganzen Welt. Bei dem Angriff
in Libyen vor gut einem Monat waren US-Botschafter Chris Stevens und drei
weitere US-Bürger getötet worden.
In den vergangenen Tagen hatten die oppositionellen Republikaner deswegen
zunehmend die sicherheitspolitischen Kompetenzen Obamas infrage zu stellen
versucht.
Bei Anhörungen im Kongress war herausgekommen, dass das Außenministerium in
Washington mehrere Anfragen zur Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen am
Konsulat in Bengasi abgelehnt hatte.
## „Lobenswerte Geste“
US-Vizepräsident Joe Biden erklärte in der vergangenen Woche in einer
Fernsehdebatte mit dem republikanischen Vize-Kandidaten Paul Ryan, das
Weiße Haus sei über die Anträge nicht informiert worden. Ein
Regierungssprecher stellte daraufhin klar, dass derartige Informationen
beim Außenministerium eingingen, nicht aber der Regierung im Weißen Haus
vorgelegt würden.
Drei prominente republikanische Senatoren bezeichneten die Aussage Clintons
als „lobenswerte Geste“. Dennoch könnten sich Obama und seine engsten
Mitarbeiter in der Sache nicht aus der Verantwortung ziehen.
„Wenn der Präsident tatsächlich keine Kenntnis über die zunehmende
Bedrohung in Bengasi hatte, dann haben wir jegliches Vertrauen in sein Team
für die Nationale Sicherheit verloren, dessen Verantwortung es ist, den
Präsidenten informiert zu halten“, hieß es in einer am Montag
veröffentlichten Erklärung der Senatoren John McCain, Lindsey Graham und
Kelly Ayotte.
## USA gehen von gezieltem Terrorangriff aus
Der tödliche Angriff in Bengasi am 11. September schien zunächst aus einer
spontanen Demonstration gegen einen in den USA produzierten islamfeinlichen
Film heraus entstanden zu sein. Später erklärten die Sicherheitsbehörden
der USA jedoch, es habe sich um einen gezielt geplanten Terrorangriff
gehandelt.
Der Vater des getöteten US-Botschafters hatte am Sonntag laut
Medienberichten gesagt, die Hintergründe der Tat würden aus seiner Sicht in
angemessener Weise ermittelt. Zugleich rief er dazu auf, den Tod seines
Sohnes nicht zu einem Wahlkampfthema zu machen.
Clinton forderte am Montag ebenfalls, die Tragödie von Bengasi müsse aus
der Politik herausgehalten werden. „Ich weiß, dass wir kurz vor einer Wahl
stehen“, sagte sie gegenüber CNN. Aber aus Erfahrung wisse sie, dass es für
die Bürger am Besten sei, in solchen Situationen am gleichen Strang zu
ziehen.
16 Oct 2012
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