# taz.de -- Streit der Woche: Lohnt Protest gegen die GEZ?
       
       > Ab Januar 2013 braucht die GEZ nicht mehr zu schnüffeln. Dann müssen alle
       > zahlen – auch wenn sie keinen Fernseher haben. Gut so?
       
 (IMG) Bild: Ob Fernseher oder nicht, ob einer oder keiner: Jeder muss die neue Rundfunkgebühr zahlen.
       
       Es ist beschlossene Sache. Ab Januar 2013 muss jeder Haushalt für
       öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote zahlen – unabhängig davon, ob ein
       Fernseher, Computer oder ein Radio vorhanden ist. Zuerst unterzeichneten
       die Ministerpräsidenten der Länder, dann wurde der
       Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Jahr 2011 von den Länderparlamenten
       verabschiedet. Dennoch regt sich Widerstand in der Bevölkerung.
       
       Das neue Beitragsmodell ist ein Nachfolgemodell der GEZ. Die alte
       Rundfunkgebühr, die geräteabhängig ermittelt wurde, wird abgelöst durch
       einen neuen Rundfunkbeitrag, der für alle Privathaushalte gilt. Auch für
       Betriebsstätten werden künftig je nach Zahl der Beschäftigten gestaffelte
       Gebühren fällig. Eine Befreiung von der Beitragspflicht aus sozialen
       Gründen ist weiterhin möglich.
       
       Das neue Modell soll gerechter sein und die Finanzierung des
       öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicher stellen. Aber nicht alle scheinen
       zufrieden zu sein. Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gingen gegen die
       Haushaltsabgabe bei den Petitionsausschüssen der Landtage bislang etwa 800
       Beschwerden ein. Am stärksten sei der Protest in Berlin und Brandenburg.
       
       Auch der Passauer Jurist Ermano Geuer ist entschlossen, sich zu wehren. Mit
       einer sogenannten Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof will
       er die Neuregelung stoppen. Der wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl
       für Öffentliches Recht der Universität Passau sieht darin eine Verletzung
       des Gleichheitsgrundsatzes der Bayerischen Verfassung. Die Popularklage ist
       eine bayerische Sonderform. Jeder Bürger kann sie einreichen, ohne von dem
       Sachverhalt unmittelbar betroffen zu sein.
       
       Sollte Geuer Recht bekommen, würde sich dies nur auf Bayern beziehen. Das
       Bundesland wäre angehalten, den Vertrag den Feststellungen des Gerichts
       entsprechend anzupassen. Geuer ist sich jedoch sicher: „Das würde auf
       Deutschland ausstrahlen.“
       
       Martin Stadelmaier (SPD), der Chef der Mainzer Staatskanzlei, in der die
       Rundfunkkommission der Länder angesiedelt ist, rechnet hingegen fest damit,
       dass Geuers Klage scheitern wird. Das neue Beitragsmodell sei in einem
       zehnjährigen Prozess juristisch sorgfältig abgewogen worden.
       
       „Insgesamt ist das neue Modell viel gerechter“, sagt er der
       Ńachrichenagentur dpa. Stadelmaier räumt jedoch ein, dass es ein
       Gebührenmodell ganz ohne Ungerechtigkeiten nicht geben könne. Bundesweit
       müssten schätzungsweise rund 600.000 Radiohörer ohne Fernseher künftig mehr
       Geld zahlen. „Aber wie viele davon nutzen dann nicht zusätzlich doch mit
       Computern und Smartphones den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ fragt er.
       
       Zudem sieht er einen weiteren Vorteil: „Außerdem muss die
       Gebühreneinzugszentrale (GEZ) nicht mehr hinter der Haustür nach
       Schwarzsehern schnüffeln.“ Das wichtigste Motiv für die Umstellung sei der
       Bevölkerungsrückgang, argumentiert Stadelmaier. Ohne den neuen Beitrag
       würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk bis 2020 aufgrund der
       demografischen Entwicklung etwa eine Milliarde Euro an Einnahmen verlieren.
       
       Für die einen ist es eine Frage der Moral, dass alle einen Beitrag zahlen.
       Sie möchten, dass unabhängiger Qualitätsjournalismus eine Zukunft hat, sie
       halten fest am Gedanken der Solidarität. Andere fragen sich einfach, warum
       Menschen zahlen sollten, die keinen Fernseher haben? Sie sehen darin nur
       eine ungerechte Abzocke und unnötige Gleichmacherei. Wieder andere haben
       Bedenken beim Datenschutz.
       
       Soll man sich gegen den neuen GEZ-Beitrag wehren? 
       
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       16 Oct 2012
       
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