# taz.de -- Kommentar Reisefreiheit Kuba: Die Willkür bleibt
       
       > Die kubanische PR hat gute Arbeit geleistet. Denn die neuen Reiseregeln
       > für die KubanerInnen haben mit „Reisefreiheit“ nichts zu tun.
       
       Es ist eine beeindruckende Medienshow, die der kubanische Staat mit der
       Verabschiedung neuer Migrationsregelungen veranstaltet. Offenbar setzt die
       kubanische PR-Abteilung darauf, dass sich im Ausland niemand die in der
       Gaceta Oficial, dem kubanischen Amtsblatt, veröffentlichten neuen Gesetze
       wirklich ansieht. „Reisefreiheit für KubanerInnen“ soll die Schlagzeile
       lauten – das klingt schön, stimmt nur leider nicht.
       
       Denn wirklich neu ist eigentlich nur, dass für eine Ausreise die
       Notwendigkeit wegfällt, ein Einladungsschreiben vorzulegen und die
       Einzelgenehmigung zu beantragen. Das heißt: Für jene, die schon bislang
       reisen dürfen, wird es leichter. Die Vorschriften darüber aber, wie ein
       Pass zu beantragen sei, und vor allem, wem der aus welchen Gründen
       verweigert werden darf, machen deutlich: Der kubanische Staat gibt hier gar
       nichts aus der Hand, schon gar nicht die Kontrolle über seine Bürger.
       
       Dass dem so ist, steht sogar in der Präambel der neuen Gesetze, in denen
       Staatschef Raúl Castro von der Notwendigkeit schreibt, die Abwanderung
       qualifizierter Arbeitskräfte zu verhindern.
       
       Es ist gerade dieses Denken, was die permanente Entmündigung der
       KubanerInnen durch den eigenen Staat verdeutlicht. Nicht die KubanerInnen
       selbst dürfen entscheiden, wann sie reisen wollen – der Staat entscheidet,
       wen er gehen lässt. Daran ändert sich nichts, und die Berufung auf ein
       nicht näher zu begründendes „öffentliches Interesse“, mit dem die
       Ausstellung eines Passes oder die tatsächliche Ausreise verweigert werden
       kann, lässt vermuten, dass die Willkür gegenüber missliebigen Personen
       bleiben wird.
       
       So hat auch die lange erwartete neue Ausreiseregelung mehr Symbolik als
       Inhalt – wie so viele Reformen der letzten Jahre unter Raúl Castro.
       
       16 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kuba
       
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