# taz.de -- Haushaltskontrolle durch EU-Kommissar: Lob für Schäubles Vorschlag
       
       > Mehr Haushaltskontrolle fordert Finanzminister Schäuble. Er will künftig
       > die Etats der Eurostaaten vom EU-Währungskommissar prüfen lassen.
       
 (IMG) Bild: Mächtiger Kassenwart: Währungskommissar Olli Rehn soll nach Schäubles Idee die Haushalte der Euro-Staaten prüfen.
       
       BERLIN dapd | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erntet Zustimmung für
       seinen Vorschlag, die Kompetenzen des EU-Währungskommissars zu erweitern.
       Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber stellte sich am Mittwoch voll hinter
       den Minister. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) befürwortete
       dessen Vorschlag mit Einschränkungen.
       
       Schäuble will dem EU-Währungskommissar das Recht geben, den Haushalt eines
       Mitgliedslandes bei zu hoher Neuverschuldung an dieses zurückzuverweisen.
       Das Land müsste seinen Etat dann überarbeiten. Außerdem soll der
       Währungskommissar Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission
       treffen können. Bisher braucht er für viele Entscheidungen die Zustimmung
       der Kollegen.
       
       Der CSU-Europapolitiker Weber sagte der Berliner Zeitung: „Wir brauchen
       eine starke Instanz, die mit einem Vetorecht das exzessive Schuldenmachen
       unterbinden kann.“ Das müsse dann aber für alle Staaten gelten. „Wir
       Deutschen können nicht sagen: Bei Griechenland wollen wir den Durchgriff,
       bei uns selbst lehnen wir ihn ab“, sagte der Vizevorsitzende der
       EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
       
       Die von Schäuble vorgeschlagene Stärkung des Brüsseler Währungskommissars
       sei mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, sagte Weber weiter. Es gehe
       nicht um die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die EU-Ebene, sondern
       um die konsequentere Durchsetzung der Spielregeln für die
       Währungsgemeinschaft.
       
       ## Parlamentspräsident für feste Kriterien
       
       Auch EU-Parlamentspräsident Schulz sagte der Zeitung Die Welt, ein
       Eingriffsrecht sei vorstellbar, falls sich nationale Parlamente und
       EU-Parlament auf feste Kriterien einigten. „Es darf ganz sicher keinen
       EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten
       relativieren kann“, schränkte er allerdings ein. „Wenn überhaupt, dann geht
       das nur mit demokratischer Legitimation.“
       
       Schulz betonte zugleich, dass es eine stärkere Aufsicht über die
       Haushaltsdisziplin geben müsse als bislang. „Wir müssen nüchtern sehen,
       dass wir echte Kontrolle brauchen“, sagte er. „Es kann nicht sein, dass wir
       uns neue gemeinschaftliche Regeln geben, und am Ende hält sich niemand
       daran.“
       
       EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstützt die Vorschläge Schäubles
       zur. Die Eurostaaten müssten Souveränität teilen, „um den
       Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“,
       sagte Asmussen dem Sender HR-Info. Falls das nicht gelinge, laufe die
       Eurozone Gefahr, bei Investoren immer unattraktiver zu werden.
       
       17 Oct 2012
       
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