# taz.de -- Kommentar Schäubles EU-Reformpläne: Kontrolle ja, aber demokratisch
       
       > Schäubles Grundidee ist richtig, die Art und Weise ihrer Präsentation
       > nicht. Auf jeden Fall fehlen die Instrumente für eine aktive
       > EU-Wirtschaftspolitik.
       
 (IMG) Bild: Agiert gerade wenig diplomatisch: Finanzminister Wolfgang Schäuble.
       
       Vom Stil her kann man es wirklich nicht schlechter machen: Kurz bevor die
       höchsten Vertreter der europäischen Institutionen an diesem Donnerstag ihre
       Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU vorlegen, prescht der deutsche
       Finanzminister schon mal vor, erklärt die Pläne der anderen für
       unzureichend und präsentiert einen weiter gehenden Alternativplan.
       
       So bestärkt man das Bild von der deutschen Überheblichkeit und stößt alle
       potenziellen Partner vor den Kopf. Das ist bedauerlich, denn die Grundidee
       von Schäuble ist richtig: Eine gemeinsame Währung zwingt zu einer
       gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftspolitik.
       
       Und die ist nur zu erreichen, indem die nationale Ebene Kompetenzen abgibt
       und sich einer stärkeren europäischen Kontrolle unterwirft.
       
       Fragwürdig ist allerdings der Weg, auf dem Schäuble dies Ziel erreichen
       will. Zum einen ist das Modell eines EU-Kommissars mit Vetorecht über die
       nationalen Haushalte eine sehr einseitige Vorstellung von Haushaltspolitik,
       die faktisch auf das Durchsetzen von Sparprogrammen hinauslaufen wird.
       
       Instrumente, die eine aktive Wirtschaftspolitik ermöglichen würden, etwa
       eigene EU-Steuern, fehlen in Schäubles Konzept ebenso wie eine gemeinsame
       Schuldenhaftung als logische Fortsetzung der gemeinsamen Währung.
       
       Zum anderen schwächen Schäubles Ideen die Demokratie in Europa: Rechte, die
       bisher bei nationalen Parlamenten liegen, würden auf EU-Ebene zur
       Kommission und damit zur Exekutive verlagert. Wenn Europa aber mehr Macht
       bekommt, dann muss das EU-Parlament dabei eine zentrale Rolle spielen.
       Alles andere dürfen sich weder Bürger noch Verfassungsgerichte gefallen
       lassen.
       
       17 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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