# taz.de -- FLUGHAFENDEBAKEL I: Verdunklungsgefahr!
       
       > Schon die erste Sitzung des Untersuchungsausschusses zeigt: Rot-Schwarz
       > tut sich schwer mit der Aufklärung der Pleite
       
 (IMG) Bild: Von hier aus soll das Flughafendesaster aufgeklärt werden: Perspektive des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Martin Delius (Piraten) am Freitagvormittag.
       
       Am Ende der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses steht Altbekanntes:
       der Entschluss zu einem gemeinsamen Ausflug gen Flughafen. Vor Ort wollen
       sich die neun Ausschussmitglieder Anfang November zu ihrer zweiten Sitzung
       treffen. Das ist seit einigen Monaten beliebtes Prozedere diverser Gremien
       und Fraktionen, die sich mit den Fehlplanungen am Flughafen Berlin
       Brandenburg befassen. „Uns interessiert vor allem die Dokumentation der
       Flughafengesellschaft und deren Aufbewahrung“, sagt Linken-Vertreterin
       Jutta Matuschek.
       
       Die Dokumentation der Planungen wird entscheidend sein, wenn es in den
       nächsten Monaten darum geht, wer warum für Eröffnungsverzögerungen und
       Kostenexplosion am Flughafen verantwortlich ist: Protokolle des
       Aufsichtsrats, Notizen aus Vorbereitungssitzungen der Gesellschafter,
       Prüfberichte. All das soll erkennbar machen, wie etwa der Regierende
       Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzender des Aufsichtsrats erst
       kurz vor der geplanten Eröffnung im Juni 2012 erfahren haben soll, dass die
       Baustelle noch lange eine solche bleiben wird.
       
       Am kommenden Dienstag wird der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten)
       Briefe mit der Bitte um die Zustellung von Dokumenten verschicken, unter
       anderem an die Flughafengesellschaft, die Senatskanzlei, Rechnungshöfe und
       von der Flughafengesellschaft beauftragte Unternehmen. Diese Institutionen
       ordnen ihren Dokumenten dann Geheimhaltungsstufen zu. „Völlig übertrieben“
       seien die Geheimhaltungskategorien, die Wowereits Senatskanzlei
       vorschweben, sagt der Grüne Andreas Otto. Entscheidend wird sein, wie die
       Mitglieder von CDU und SPD sich zur geforderten Vertraulichkeit verhalten.
       Denn ohne die Offenlegung brisanten Materials wird kaum gelingen, was
       SPD-Obmann Ole Kreins als Ziel für den Ausschuss vorgibt: „Wir wollen den
       Vertrauensverlust gegenüber dem Land Berlin zurückdrängen.“
       
       Dass in diesem Ausschuss nicht die Mitglieder einer geselligen Reisegruppe,
       sondern zwei Lager – Regierung und Opposition – sitzen, wird bereits
       deutlich, als es um die Verfahrensregeln geht: Rede- und Antragsrecht für
       stellvertretende Mitglieder wollen die vier Oppositionsvertreter. So
       könnten sich vor allem Linke und Piraten, die je nur ein Ausschussmitglied
       stellen, die Arbeitslast besser aufteilen. Ein ausgedehntes Rederecht
       verlängere unnötig die Dauer des Ausschusses, entgegnen die fünf
       Regierungsvertreter. Das Anliegen kommt zur Abstimmung: 5 zu 4, die
       Koalition setzt sich durch, das Rederecht bleibt auf die 9
       Ausschussmitglieder beschränkt. „Einer konstruktiven Zusammenarbeit dient
       das nicht“, sagt das stellvertretende Piraten-Mitglied Oliver Höfinghoff.
       
       Wie konstruktiv der Ausschuss sein wird, hängt auch vom Gehalt der
       Zeugenaussagen ab. Rot-Schwarz könnte diese mit seiner Ein-Stimmen-Mehrheit
       fernab der Öffentlichkeit stattfinden lassen. Jene Öffentlichkeit würde
       dann eine ganze Reihe altbekannter Männer mit meist angegrauten Haaren
       verpassen. Denn bisher haben die Ausschussmitglieder unter anderem den
       Ex-Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Exinnensenator und
       Flughafen-Aufsichtsratsmitglied Ehrhart Körting und Brandenburgs
       Exministerpräsident Manfred Stolpe (beide SPD) auf die Liste vorzuladender
       Zeugen gesetzt. „Wir wollen nachvollziehen, was für ein Flughafen in den
       90ern bestellt wurde“, begründete der Grüne Otto die anvisierte Reise in
       die Vergangenheit.
       
       19 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Puschner
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Piraten
       
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