# taz.de -- Machtpoker im Iran: Präsident darf nicht ins Gefängnis
       
       > Die Justiz verbietet Ahmadinedschad den Besuch eines Häftlings. Es ist
       > ein weiteres Indiz für seine Konfrontation mit Parlament und
       > Revolutionsführer.
       
 (IMG) Bild: Iranischer Wahlkampf: Kritik bekam Ahmadinedschad für seine jüngste Gesprächsbereitschaft mit den USA.
       
       BERLIN taz | Die iranische Justiz hat einen Antrag von Präsident Mahmud
       Ahmadinedschad, das berüchtigte Teheraner Evin-Gefängnis zu besuchen,
       abgelehnt. Angesichts des rapiden Anstiegs der Preise, des Devisenproblems
       und der Wirtschaftssanktionen sei der Besuch eines Gefängnisses zurzeit
       unnötig, sagte Justizsprecher Gholamhossein Mohseni-Edschei am Sonntag.
       
       Ahmadinedschad sei seit siebeneinhalb Jahren im Amt und habe noch nie den
       Wunsch geäußert, ein Gefängnis zu besuchen. Gerade jetzt, wo ein enger
       Verbündeter des Präsidenten sich in Haft befinde, könnte sein Besuch zu
       Missverständnissen führen und als „politischer Akt“ gedeutet werden, sagte
       Edschei.
       
       Mit dem Verbündeten ist der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur Irna,
       Ali Akbar Dschawanfekr, gemeint, der seit September in Evin eine
       sechsmonatige Haftstrafe verbüßt. Er wurde wegen Beleidigung des
       Revolutionsführers und der Veröffentlichung „unislamischer und
       unmoralischer Informationen“ verurteilt.
       
       Der Vorfall zeugt nicht nur von einem gespannten Verhältnis zwischen dem
       Präsidenten und der Justiz, die seit Monaten Personen aus dem Umkreis um
       Ahmadinedschad wegen Korruption verfolgt. Er ist ein weiteres Indiz für den
       Konfrontationskurs, den Ahmadinedschad gegen das Parlament und
       Revolutionsführer Ali Chamenei eingeschlagen hat.
       
       ## Ahmadinedschad gibt sich plötzlich liberal
       
       Grund dafür sind die Präsidentschaftswahlen im Juni 2013. Ahmadinedschad
       kann zwar nach achtjähriger Amtszeit nicht wiedergewählt werden, er möchte
       aber einen eigenen Kandidaten durchsetzen.
       
       Dabei präsentiert sich Ahmadinedschad, der bislang als ultrarechter
       Politiker galt, nun als „liberaler“ Staatsmann. Er kritisierte die
       Sittenpolizei wegen zu häufiger Kontrollen auf den Straßen, trat für die
       Zulassung von Frauen zu den Fußballstadien ein, sprach sich gegen
       Geschlechtertrennung an den Universitäten aus.
       
       Kürzlich griff er sogar die Moscheen und Religionshochschulen an und
       forderte sie auf, Rechenschaft über die Umsummen abzulegen, die sie
       erhalten. Der Präsident scheute sich auch nicht davor, eine rote Linie der
       Islamischen Republik zu überschreiten: Während seiner Teilnahme an der
       UN-Vollversammlung in New York erklärte er in Interviews die Bereitschaft
       Irans zur direkten Verhandlung mit den USA, womit er sich im Inland
       heftiger Kritik aussetzte. Die Entscheidung über derartige Fragen liege
       beim Revolutionsführer, wurde er ermahnt.
       
       Diese Schritte zielen darauf, Millionen Unzufriedene und die Opposition für
       die Wahlen zu mobilisieren. Ginge es nach dem Parlament und der Justiz,
       wäre er längst abgesetzt worden. Bislang hat Chamenei einen solchen Schritt
       verhindert, weil er Jahre lang auf Ahmadinedschad gesetzt hatte und nun
       nicht als Verlierer dastehen möchte.
       
       22 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bahman Nirumand
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Ahmadinedschad
 (DIR) UN
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) US-Sanktionen treten in Kraft: „Psycho-Krieg“ gegen den Iran
       
       Teheran soll im Atomstreit zum Einlenken gezwungen werden. Die USA haben
       ihre Sanktionen verschärft. Für Irans geistiges Oberhaupt ein
       „barbarischer“ Akt.
       
 (DIR) Kommentar Ahmadinedschad: Moderate Töne
       
       Die Rede des iranischen Präsidenten in New York macht klar: Eine
       diplomatische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm ist möglich.
       
 (DIR) UN-Vollversammlung in New York: Ahmadinedschad fühlt sich „bedroht“
       
       Irans Präsident Ahmadinedschad wirft dem Westen in seiner Rede vor der UNO
       Bedrohung mit Atomwaffen vor. Die Vertreter der USA boykottieren seine
       Rede.