# taz.de -- Streit um den Kitaausbau: Wo ist das Geld geblieben?
       
       > In allen Bundesländern fehlen Kitaplätze und über den Ausbau gibt es
       > Streit. Die Länder wollen nicht nachweisen, wie sie die Ausbaugelder
       > benutzt haben.
       
 (IMG) Bild: Alles voll: Überall fehlen noch Kitaplätze, zeigt eine aktuelle Studie.
       
       BERLIN taz | Der Kitaausbau bleibt weiterhin hinter dem Bedarf zurück –
       während Bund und Länder sich wie die Kesselflicker über die Abwicklung
       streiten. Das Deutsche Jugendinstitut hat für das Familienministerium
       ermittelt, wie viele Eltern von Kindern, die jünger als 3 Jahre alt sind,
       keinen Betreuungsplatz finden. Das Schlusslicht bildet Bremen, wo 21,8
       Prozent keinen Platz finden. Auch in Nordrhein-Westfalen (17,8 Prozent) und
       Hessen (16,7 Prozent) sieht es schlecht aus. An der Spitze liegen
       Thüringen, Brandenburg (beide 6,3 Prozent) und Sachsen-Anhalt mit 4,9
       Prozent.
       
       Trotz dieser alarmierenden Zahlen streiten Bund und Länder über
       Verwendungsnachweise für den Einsatz der Mittel. Der Bundesrat lehnte
       kürzlich sogar einen zusätzlichen Bundeszuschuss von 580 Millionen Euro für
       30.000 weitere Plätze ab – und zwar einstimmig, auch die unionsregierten
       Länder. Die Verwendungsnachweise für die Gelder, die Familienministerin
       Schröder verlange, seien zu bürokratisch.
       
       Das Familienministerium bemängelt laut seiner Sprecherin Katja Angeli, dass
       die Ausbauzahlen der Länder jeweils 15 Monate alt seien. Die
       nachgeschossene Summe solle nach dem konkreten Bedarf verteilt werden, die
       Ostländer werden also unter Umständen weniger erhalten, wenn sie nicht
       nachweisen können, dass sie noch neue Plätze einrichten müssen. Im
       Ministerium wird vermutet, dass die Länder keine konkreten Nachweise
       liefern wollen, weil sie unerlaubter Weise mit den steigenden Bundesmitteln
       ihre Landeszuschüsse senken wollten.
       
       SPD-Sozialministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg Vorpommern
       widerspricht vehement: „Auch der Osten braucht die Gelder. Bei uns steigt
       die Nachfrage und wir mussten Kitas wegen Baumängeln schließen“, so
       Schwesig zur taz. Die Landesmittel kürze man nicht zugunsten der
       Bundesmittel: „Die Gelder vom Bund müssen vollständig in Kitas investiert
       werden. Das schreibt das Gesetz jetzt schon vor. Das Geld kann nicht anders
       verwendet werden.“
       
       Thüringens Ministerpräsidentin Christiane Lieberknecht (CDU) schlug derweil
       als Kompromiss statt einer monatlichen eine quartalsweise Abrechnung vor.
       „Man kann die Länder nicht behandeln wie kleine Kinder“, sagte sie. Ab dem
       1. August 2013 haben die Eltern ein- und zweijähriger Kinder einen
       Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. 780.000 Plätze sollen bis dahin
       aufgebaut werden. Bund und Länder wollen diese gemeinsam finanzieren.
       
       22 Oct 2012
       
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 (DIR) Heide Oestreich
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