# taz.de -- Kommentar Osnabrücker OB Pistorius: Schattenmann mit Gießkanne
> Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) hat über seine
> Untergebenen ganze Gießkannen voll Leistungsprämien ausgegossen.
(IMG) Bild: Bekommt Unterstützung: Boris Pistorius.
Die gute Nachricht für niedersächsische Polizisten und Feuerwehrleute: Sie
können selbst etwas dafür tun, dass sie einen großzügigen Dienstherrn
bekommen. Einfach Weil wählen – Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat hat
versprochen, den Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) zum
Innenminister zu machen. Und der wiederum hat über seine Untergebenen ganze
Gießkannen voll Leistungsprämien ausgegossen – im offenkundigen Widerspruch
zu seiner eigenen Rhetorik vom „Konzern Osnabrück“.
Pistorius erklärt das mit dem guten alten sozialdemokratischen Topos der
Gerechtigkeit: Bei Angestellten sind Leistungsprämien schließlich fester
Bestandteil des Besoldungssystems. Was er nicht sagt: Beamte genießen vom
Kündigungsschutz über die Pension bis zur Beihilfe exklusive Privilegien.
Dennoch: Bei den Leistungsprämien geht es um eine strittige Rechtsfrage,
bei der Pistorius immerhin den Präsidenten des Staatsgerichtshofs auf
seiner Seite hat. Deshalb ist es mindestens erstaunlich, dass die
Osnabrücker Staatsanwaltschaft just eine Woche nach Pistorius’ Nominierung
für Weils Schattenkabinett Anklage gegen ihn erhebt – als einzigen aus
einer Reihe von OBs, die das gleiche getan haben.
Ob es von Weil geschickt war, einen Schattenminister zu nominieren, gegen
den seit Monaten der Staatsanwalt ermittelt, steht auf einem andern Blatt.
23 Oct 2012
## AUTOREN
(DIR) Jan Kahlcke
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