# taz.de -- Mitmachen I: Blumenkübel und Brücken
       
       > Die Lichtenberger können online mitentscheiden - aber kaum jemand will.
       
 (IMG) Bild: Berlin ist beim Liquid Feedback Berliner Vorreiter.
       
       Bei der Online-Bürgerbeteiligung ist der Bezirk Lichtenberg klarer
       Vorreiter. Während die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am
       heutigen Donnerstag über die Einführung der Abstimmungssoftware Liquid
       Feedback entscheidet, konnten die Lichtenberger bereits über den
       Bezirkshaushalt des Jahres 2007 online mitbestimmen. Dort ist die
       Onlinedebatte eine Bereicherung, meint Ernst-Ulrich Reich, der in der
       Bezirksverwaltung das Projekt betreut: „Auf diesem Weg fällt die Diskussion
       offenbar leichter.“ Während bei den Bürgerversammlungen die Zeit begrenzt
       sei und es vielen Bürgern nicht so leichtfalle, dort in großer Runde für
       oder gegen einen Vorschlag zu argumentieren, sinke im Internet die
       Hemmschwelle.
       
       Insgesamt beteiligt sich jedoch nach wie vor nur eine kleine Zahl von
       Bürgern. Für den Haushalt 2013 reichten von den gut 266.000 Einwohnern nur
       177 einen Vorschlag online ein. Zu den 16 Bürgerversammlungen in den Kiezen
       kamen 569 Teilnehmer. Macht eine Beteiligung von weniger als einem halben
       Prozent der Einwohner.
       
       Reich pfeift auf diese Prozentrechnungen. Er sieht es andersherum: Ohne
       Bürgerbeteiligung könnte schließlich niemand mitmachen. „Jeder Bürger, der
       sich beteiligt, ist etwas Positives“, sagt er. Und womöglich würden die
       Zahlen auch zeigen, dass das Bedürfnis nach Veränderung nicht so groß ist.
       Reich: „Vielleicht geht es uns gar nicht so schlecht.“
       
       Die Bürgerbeteiligung in Lichtenberg ist unverbindlich; das letzte Wort hat
       das Bezirksparlament. Was die Bürger hauptsächlich verlangen: mehr Radwege,
       die Absenkung der Bordsteine an Kreuzungen für Rollstühle und Kinderwagen,
       zusätzliche Grillplätze, mehr Parkbänke, mehr Mülleimer. Der Bezirk
       veröffentlicht, was aus den Vorschlägen geworden ist.
       
       Grünes Licht gab es zum Beispiel für den Vorschlag mit der Nummer 13-6-1:
       „Aufstellung von Pflanzkübeln mit immergrünen Pflanzen auf dem
       Anton-Saefkow-Platz“. Das Bezirksamt berechnete, dass ein Kübel etwa 1.000
       Euro kostet. Inzwischen wachsen dort Pflanzen.
       
       Keinen Erfolg hatte dagegen ein Anwohner mit seiner Forderung nach einer
       Fußgängerbrücke: „Die Frankfurter Allee ist eine Stadtautobahn, wo man nur
       schwer rüberkommt; es gibt Ampeln, aber in der dunklen Jahreszeit bleibt
       ein Restrisiko.“ Die Ampel auf Höhe der Egon-Erwin-Kisch-Bibliothek solle
       daher durch eine „schlanke, elegante Betonbrücke“ ergänzt werden. Der
       Bezirk lehnte das ab: Die Ampel genüge, eine Brücke koste mehr als 1
       Million Euro und sei zudem nicht barrierefrei.
       
       24 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Heiser
       
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