# taz.de -- Gestoppte Elbvertiefung: Gegenangriff der Hafenarbeiter
       
       > Die Gewerkschaft Ver.di will für den Ausbau der Fahrrinne in der Elbe
       > demonstrieren. Der BUND will verhandeln, doch Hamburgs Senat schaltet auf
       > stur.
       
 (IMG) Bild: Langer, ruhiger Fluss: Gewerkschafter laufen Sturm gegen den Stopp der Elbvertiefung.
       
       HAMBURG taz | Beim Thema Elbvertiefung tobt der Kampf um die Herzen des
       Publikums. Das „Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung“ hat sich gestern
       auf einen Pilgerweg im Dienste der Sache begeben, auf dem es die Ängste der
       Fischer, Obstbauern und Deichanwohner vor den Folgen der Vertiefung an vier
       Stationen illustrieren will.
       
       Währenddessen rief die Gewerkschaft Ver.di für den 9. November zu einer
       Demo der Hafenarbeiter in der Hamburger City auf. Gewerkschaftssprecher
       Torsten Ballhause erklärt, es gehe darum, zu zeigen, dass von der
       Elbvertiefung das Wohl und Wehe der Beschäftigten im Hafen abhänge.
       
       Vor einer Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht einem Eilantrag der
       Umweltverbände Nabu und BUND stattgegeben. Die Klage der Verbände werfe
       „eine Vielzahl zum Teil schwieriger rechtlicher Fragen auf, die erst im
       Hauptsacheverfahren geklärt werde können“ – vor dessen Ende dürfe deshalb
       mit der Elbvertiefung nicht begonnen werden.
       
       ## Keine Sektkorken
       
       Nabu und BUND haben zusammen mit dem WWF ein Bündnis gegründet, um die
       neunte Flussvertiefung in 100 Jahren zu verhindern. „Wir befürchten, dass
       die nächste Elbvertiefung das Fluss-Ökosystem zum Kippen bringen wird“,
       argumentieren die Verbände.
       
       Einige Medien berichteten, nach dem Beschluss hätten bei den
       Umweltverbänden „Sektkorken geknallt“. „Mit großem Unverständnis wurde die
       ’Feierlaune‘ der klagenden Umweltverbände betrachtet, die von vielen
       Hafenbeschäftigten als unangemessen empfunden wurde“, teilt Ver.di in
       seiner Ankündigung der Demonstration mit.
       
       „Wir wurden von TV-Sendern gefragt, ob wir nicht für die Kamera eine
       Flasche Sekt öffnen wollten“, sagt dagegen Paul Schmid vom BUND. „Wir haben
       das abgelehnt.“ Der BUND sei nicht in Feierlaune, sondern nur erleichtert
       gewesen, dass das Gericht die Argumente gegen die Elbvertiefung ernsthaft
       prüfe.
       
       ## „Notorische Neinsager“
       
       Das aber ist für die Hamburger SPD schon zu viel. Deren Wirtschaftssprecher
       Jan Balcke schimpfte, die Umweltverbände würden „mit der Zukunft Hamburgs
       spielen“ und „das Geschäft der konkurrierenden Häfen“ betreiben. Die
       Verantwortung für alle wirtschaftlichen Folgen der verschobenen
       Elbvertiefung liege „allein auf Seiten dieser notorischen Neinsager“.
       
       Dem gerade erneuerten Angebot der Kläger, über eine geringere Vertiefung
       der Elbe zu verhandeln, erteile Balcke eine Absage: „Elbvertiefung light
       ist mit uns nicht zu machen.“ Und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ergänzte:
       „Die Elbvertiefung ist im geplanten Ausmaß notwendig.“
       
       Grüne und Linke vermissten bei diesen Ausführungen „jeden selbstkritischen
       Satz und jeden Lösungsvorschlag“. Obwohl der gerichtliche Stopp „absehbar
       gewesen“ sei, hätten der Bürgermeister und sein Wirtschaftssenator Frank
       Horch „den Reedern einen Beginn der Ausbaggerung Anfang 2012 versprochen“,
       erinnerte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Norbert Hackbusch.
       
       Anja Hajduk, Abgeordnete der Grünen, monierte, die SPD „sitze weiterhin auf
       dem hohen Ross und sage nur, was mit ihr alles nicht geht“. Mit dieser
       „Schockstarre“ riskiere sie eine juristische Hängepartie, die „bis zu vier
       Jahren dauern“ könne. Der grüne Fraktionschef Jens Kerstan forderte den
       Senat deshalb auf: „Erklären Sie, wie Sie aus der Sackgasse rauskommen
       wollen, in die Sie sich selbst hineinmanövriert haben.“
       
       24 Oct 2012
       
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