# taz.de -- Kommentar Elbvertiefung: Die SPD hat keinen Plan B
       
       > Der Hamburger Senat beschimpft die Umweltverbände, statt endlich
       > Verhandlungen mit ihnen aufzunehmen.
       
 (IMG) Bild: Langer, ruhiger Fluss: Gewerkschafter laufen Sturm gegen den Stopp der Elbvertiefung.
       
       Man kann die Realität auch einfach ignorieren. Da kassiert der Hamburger
       Senat bei der Elbvertiefung eine juristische Niederlage, weil das
       Bundesverwaltungsgericht die Ausbaggerung stoppt, da nicht absehbar ist, ob
       sie rechtlich Bestand haben wird – und was macht der Hamburger
       Bürgermeister Olaf Scholz? Er wartet „voll Optimismus“ auf das nächste
       Urteil, von dem noch nicht einmal klar ist, ob es das endgültige sein wird,
       denn es gibt da noch den Europäischen Gerichtshof.
       
       Wer so alles auf eine Karte setzt, der zockt um die Zukunft des Hamburger
       Hafens. Denn für den Fall der endgültigen juristischen Niederlage hat der
       Hamburger Senat keinen Plan B. Echte Verhandlungen mit den Klägern soll es
       ebenso wenig geben wie ein Nachdenken über die Zukunft des Hamburger Hafens
       und der übrigen norddeutschen Häfen ohne Elbvertiefung. Und statt die
       Niederlage vor Gericht einzugestehen, zu hinterfragen, warum das Gericht
       die ökologischen Bedenken so hoch hängt, dass es den Ausbaubeginn im
       Eilverfahren nicht durchsetzt, werden die Umweltverbände beschimpft, nur
       weil sie ihre verbrieften Rechte wahrnehmen – und womöglich sogar im Recht
       sind.
       
       Aus all dem dem spricht eine erschreckende Arroganz der Macht, gepaart mit
       chronischer Unbelehrbarkeit und mangelndem Umweltbewusstsein des Hamburger
       Senats. Der Streit um die Elbvertiefung wird so zum politischen
       Trauerspiel.
       
       24 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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