# taz.de -- Details zu neuen GEZ-Gebühren: Generalamnestie für Schwarzseher
       
       > Zum Jahreswechsel will die GEZ ihren Datenbestand mit dem der
       > Einwohnermeldeämter vergleichen. Schwarzseher werden nicht nachträglich
       > belangt.
       
 (IMG) Bild: Schon GEZittert, dass Sie erwischt werden? Keine Sorge: Die GEZ ist gnädig
       
       MAINZ dapd | Der geplante Abgleich der bisherigen GEZ-Daten mit dem
       Datenbestand der deutschen Einwohnermeldeämter soll langjährigen
       Schwarzsehern keine schlaflosen Nächte bereiten. Wie der Justiziar des SWR,
       Hermann Eicher, am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Mainz sagte, werde
       die Gebühreneinzugszentrale, die künftig Beitragsservice heißen wird, „bei
       neuen Forderungen nur bis zum 1. Januar 2013“ zurückgehen. Eicher betonte:
       „Schwarzseher müssen keine Rückforderungen fürchten.“
       
       Der flächendeckende Datenabgleich geht mit der zum Jahreswechsel 2012/2013
       anstehenden Einführung des Rundfunkbeitrags einher. Bisher wurde für TV-
       oder Radiogeräte sowie auch für internetfähige Computer und Handys die
       sogenannte geräteabhängige Rundfunkgebühr fällig. Im Januar löst der
       sogenannte Rundfunkbeitrag die Rundfunkgebühr ab. Es bleibt zunächst bei
       17,98 Euro im Monat, der alten Fernsehgebühr. Diesen Betrag muss fortan
       auch zahlen, wer gar keine Geräte besitzt.
       
       Der Beitrag wird nicht mehr an einzelnen Geräten festgemacht, sondern pro
       Wohnung fällig – dafür aber unabhängig davon, wie viele Menschen dort
       leben. Die bisherige GEZ darf ihre Daten für die Umstellung einmalig mit
       dem Bestand der Einwohnermeldeämter abgleichen. Dieser Vorgang ist von der
       Politik auf insgesamt zwei Jahre angelegt worden.
       
       Die GEZ geht nach eigenen Angaben davon aus, dass sich für knapp zehn
       Prozent der bisherigen „Rundfunkteilnehmer“, also den Zahlenden, mit der
       Systemumstellung etwas ändert. Etwa 3,5 Millionen Bürger will die GEZ über
       die Änderungen benachrichtigen. Auf flächendeckende Post verzichteten die
       Sender jedoch, um Geld zu sparen. Die Bewohner von etwa 1,5 Millionen
       Wohnungen müssten daher von sich aus aktiv werden, um sich künftig
       Doppelbeiträge zu sparen, sagte Eicher.
       
       Dabei gehe es um Wohngemeinschaften, in denen etwa unverheiratete Paare
       zusammenleben oder Eltern mit erwachsenen Kindern. „Am Liebsten wäre es
       uns, die Betroffenen würden sofort aktiv“, sagte der Justiziar. Wer sich
       nicht sofort melde, habe aber Zeit: Bis Ende 2014 könnten sie ihre
       Doppelbeiträge zurückfordern.
       
       ## Mehr Menschen mit Behinderung müssen zahlen
       
       Zugleich kündigte Eicher den Ausbau der Angebote für Hörer und Zuschauer
       mit Behinderung an, die häufiger für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zahlen
       müssten als bisher – die Folge eines Gerichtsbeschlusses zur
       Gleichbehandlung. Sie sollen sich nur noch dann gänzlich befreien lassen
       können, wenn sie zu arm sind, wie jeder andere auch.
       
       „Wir werden hier so schnell wie möglich einen Gegenwert schaffen und unsere
       barrierefreien Angebote deutlich ausbauen“, sagte Eicher der dapd. Schon im
       kommenden Jahr werde etwa das Erste flächendeckend bei neuen Produktionen
       Untertitel anbieten. Außerdem sollen prominente Krimis und andere
       fiktionale Produktionen als Hörspiele erscheinen.
       
       Vermieter werde die heutige GEZ erst einmal nicht um Informationen bitten –
       obwohl ihr das erlaubt worden sei. „Vermieter müssen keine Auskunft darüber
       geben, wer in ihren Räumen mit wem zusammenwohnt“, sagte Eicher, Leiter der
       ARD/ZDF-Arbeitsgruppe „Begleitkommunikation zum Rundfunkbeitrag“. „Wir
       setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger von sich aus ihrer Anmelde-
       und Beitragspflicht nachkommen.“
       
       29 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bouhs
 (DIR) Daniel Bouhs
       
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