# taz.de -- Hochschul-Gesetz: Rektoren gegen Demokratie
       
       > Grüne stellen Eckpunkte für neues Gesetz ins Netz, das Hochschulen
       > demokratischer machen soll. Hochschul-Präsidenten sind entschieden
       > dagegen
       
 (IMG) Bild: Viel Pech gehabt: Ex-Uni-Präsidentin Auweter-Kurz mit Ex-Senator Dräger und Noch-Ministerin Schavan
       
       Das im SPD-Regierungsprogramm versprochene neue Hochschulgesetz ist lange
       überfällig. Die Grünen machen jetzt Druck und haben eigene Vorschläge ins
       Netz gestellt. Bei einer Podiumsdiskussion am Montag im Rathaus machten
       vier der sechs Hochschulpräsidenten deutlich, dass sie davon gar nichts
       halten.
       
       Man wolle nicht zurück zur alten Gremien-Universität der 70er, sagte die
       grüne Politikerin Eva Gümbel zur Begrüßung. Dennoch seien mehr Transparenz
       und Demokratie nötig, auch um der im Grundgesetz geschützten Freiheit von
       Lehre und Forschung gerecht zu werden. Im Dezember 2010 hatte Karlsruhe
       teile des Hamburger Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil es den
       Einfluss der Hochschullehrer zu sehr einschränkt.
       
       Die Grünen arbeiten mit ihren Vorschlägen die Uni-Konflikte der Jahre 2006
       bis 2009 ab. Damals hatte der externe Hochschulrat die Physikerin Monika
       Auweter-Kurtz zur Uni-Chefin erkoren, die ein hartes Regiment führte: Sie
       erließ einen Maulkorb für Professoren, blockierte die Wahl kritischer
       Dekane und diskutierte die Struktur- und Entwicklungsplanung (STEP) nur
       hinter verschlossenen Türen.
       
       Nach der Vorstellung der Grünen soll die Basis künftig wieder einen
       Hochschul-Chef abwählen können. Der aus der Mitte der Hochschulen gewählte
       „Hochschulsenat“ sollte wieder jene Befugnisse bekommen, die 2003 unter der
       CDU-Regierung an die externen Hochschulräte gingen. Künftig sollten wieder
       die Hochschul-Senate über Studiengänge und Mittelverteilung entscheiden und
       auch die Hochschulleitung wählen, fordern die Grünen. Auch die Dekane auf
       Fakultätsebene sollten dann wieder von der Basis gewählt werden.
       
       Michael Stawicki, der Präsident der Hochschule für Angewandte
       Wissenschaften (HAW) ist wenig begeistert. „Ich tue mich schwer damit,
       Hochschule als eine demokratische Veranstaltung zu sehen“, sagte er. Er sei
       für Transparenz und habe an seiner HAW offen mit allen über den STEP
       diskutiert. Die Entscheidungen seien aber besser bei Präsidium und
       Hochschulrat aufgehoben. „Die Leute in den Gremien sind nicht
       verantwortlich. Das ist der Präsident.“
       
       Der „Fall Auweter-Kurtz“ habe nichts mit dem Gesetz zu tun, meint Stawicki.
       Das gleiche Gesetz habe schließlich auch einen Uni-Chef Dieter Lenzen
       ermöglicht. „Es ist die Frage der Akteure, wie etwas gelebt oder nicht
       gelebt wird“, ergänzte Uni-Vize-Präsident Holger Fischer. Die Uni habe
       „sehr viel Pech gehabt“.
       
       Die Grüne Asta-Chefin Luise Günther hielt dagegen und sprach aktuelle
       Konflikte um die Sparpolitik an. Erst eine demokratisch geführte Hochschule
       ermögliche nachhaltige Entscheidungen. „Dann kann es nicht passieren, dass
       hinter geschlossenen Türen Hochschulverträge geschlossen werden.“ Die
       Entscheidung über Mittelvergabe gehöre an die Fachbereiche, „dorthin, wo
       die Expertise sitzt“, mahnte auch Peter Burger vom Deutschen
       Hochschulverband. Instituts-Gremien seien durchaus kompetent in der
       Erstellung von Wirtschaftsplänen.
       
       30 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hochschulpolitik
 (DIR) Svenja Schulze
       
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