# taz.de -- SPD will Ex-Präsidentenbezüge deckeln: Kürzung bei Leistungsverweigerung
       
       > Die SPD hält die Causa Wulff am Köcheln. Sie nimmt den unrühmlichen
       > Abgang des Ex-Präsidenten zum Anlass, eine Deckelung der Bezüge für
       > frühere Amtsinhaber zu fordern.
       
 (IMG) Bild: Bleiben zumindest als Bilder auch im Schloss Bellevue: Die Ex-Präsidenten Köhler und Wulff.
       
       BERLIN afp | Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten
       neu regeln. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung
       auf 300.000 Euro angemessen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem
       SPD-Papier. Darin enthalten seien „ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres
       Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro
       mit entsprechender Ausstattung“. Darüber „hinausgehende Bedarfe“ könnten im
       Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden.
       
       Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der
       SZ in Bezug auf Ex-Bundespräsident Christian Wulff, dieser habe seine
       Amtszeit „nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang
       mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“. Die
       SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern „nicht für
       akzeptabel“.
       
       Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten
       nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und
       Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine
       unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen
       Amtsperiode an geben.
       
       Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher
       Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme nach 20 Monaten im Amt
       zurückgetreten.
       
       Derzeit liegen dem Bericht zufolge nur Horst Köhler und Richard von
       Weizsäcker über der 300.000-Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will
       die SPD den ehemaligen Bundespräsidenten selbst überlassen, da eine
       Unterbringung in Räumen des Bundestages nicht kostengünstiger sei. Bisher
       können die Bundespräsidenten ihre Büros selbst aussuchen. Die Koalition
       will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages
       unterbringen.
       
       31 Oct 2012
       
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