# taz.de -- Abgabe auf Einweg-Verpackungen: Abfall to go
       
       > Hannover will Verschmutzung der Innenstadt mit einer Steuer auf
       > Kaffeebecher und Pizzakartons bekämpfen. Bremen denkt über eine Steuer
       > für Plastiktüten nach. Hamburg hält von der Idee nichts
       
 (IMG) Bild: Problem mit massenhaftem to-go-Müll: Manche Stadt im Norden denkt über eine neue Abgabe nach.
       
       HAMBURG taz | Hannover geht’s dreckig. Vor allem in der Innenstadt ist die
       wachsende Menge an Fast-Food-Müll zum Ärgernis geworden. Jetzt debattiert
       der Stadtrat darüber, wie die Flut an Pizzakartons, Kaffeebechern aus
       Styropor und Essschälchen aus Aluminium eingedämmt werden könnte. Mit einer
       kommunalen Sonderabgabe auf Verpackungsmüll soll dieser verteuert und
       möglichst vermieden werden.
       
       Dass immer mehr Einwegverpackungen „in der Innenstadt herumfliegen“,
       bestätigte Thomas Reuter, Vize-Chef des kommunalen Abfallentsorgers Aha, am
       Montag in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). Deshalb könne er
       sich eine solche Umlage vorstellen: „Wir unterstützen jede Idee, die zum
       einen die Straßen sauber hält und zum anderen die Leute zum Nachdenken
       bringt“, so Reuter in der HAZ.
       
       Die Sonderabgabe in noch ungeklärter Höhe sollen Fast-Food-Läden wie
       McDonald’s oder Burger King, aber auch Coffeeshops dafür entrichten, dass
       ihre To-go-Verpackungen nur selten in Wertstoffcontainern landen, sondern
       zumeist ungetrennt in herkömmlichen Mülleimern, auf der Straße oder im
       Park. Die Einnahmen sollten zweckgebunden den Entsorgern zukommen, die
       damit mehr Abfalleimer, mehr Leerungen und mehr Personal finanzieren
       könnten.
       
       Nach Einschätzung der Hamburger Stadtreinigung ist das Problem „nicht
       flächendeckend“. Das gebe es vor allem „regional und saisonal“, sagt
       Sprecher Andree Möller. Wo es in der Innenstadt oder auf St. Pauli viele
       Coffeeshops und Würstchenbuden gebe, falle auch mehr Verpackungsmüll an.
       Die zweite Ursache seien Veranstaltungen wie Dom, Hafengeburtstag oder
       Alstervergnügen, wo bergeweise Müll produziert wird. „Allein beim
       Schlagermove im Juli waren es an die 18 Tonnen“, sagt Möller. Für dessen
       Entsorgung müssten die Veranstalter aber gesondert bezahlen. Ob das als
       Lösung für den Alltag tauge, bezweifelt Möller: „Müll vermeiden, ist immer
       der beste Weg.“
       
       Die Einführung einer Umweltsteuer zumindest auf Plastiktüten wird derzeit
       in Bremen erwogen. Dies könne nach Ansicht des rot-grünen Senats ein
       „wirksames Mittel“ sein, um die Menge der umweltschädlichen Einwegtüten
       einzudämmen. Da es aber um Bundesrecht gehe, solle der grüne Umweltsenator
       Joachim Lohse bei der anstehenden Novelle der Verpackungsverordnung „darauf
       hinwirken“, dass „geeignete Regelungen“ geschaffen werden. Auch in der
       Hamburger Bürgerschaft steht ein ähnlicher Vorstoß der Grünen im Januar auf
       der Tagesordnung des Umweltausschusses. Nach einer Studie der EU-Kommission
       sei ein Verbot von Plastiktüten „rechtlich bedenklich“, eine Zwangsabgabe
       für Kunden aber nicht – das könnte auch das Mittel gegen herumliegende
       Kaffeebecher sein.
       
       Auch in der Hamburger Umweltbehörde wird auf die Regelungskompetenz des
       Bundes durch Änderung der Verpackungsverordnung verwiesen. Eine kommunale
       Sonderabgabe im Stadtstaat sei „nicht sinnvoll“, so Behördensprecher Frank
       Krippner. Immerhin könnte ein Preisaufschlag „ja auch zu
       Wettbewerbsnachteilen führen“.
       
       „Einweg-Wegwerfartikel sind besonders in innerstädtischen Bereichen mit
       hoher Frequenz an Menschen ein Ärgernis“, findet hingegen Alexander
       Porschke, Vorsitzender des Naturschutzbundes (Nabu) in Hamburg. „Sicher
       müssten diejenigen, die die Produkte in Umlauf bringen, stärker in die
       Pflicht genommen werden“, so Porschke.
       
       Immerhin hat der Hamburger Senat „ein sauberes Stadtbild zum Schwerpunkt“
       seiner Tätigkeit erklärt. Das versicherte er kürzlich auf eine CDU-Anfrage,
       in der Maßnahmen gegen die Vermüllung der Grünflächen an der Außenalster
       nach sommerlichen Grill-Wochenenden eingefordert wurden. Zwar werde mit
       Nachdruck an dem Thema gearbeitet, jedoch sei „die Erarbeitung eines
       Konzeptes noch nicht abgeschlossen“.
       
       5 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Umwelt
       
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