# taz.de -- Wahlkampfspenden in den USA: Das Milliardenspiel
       
       > Die beiden Präsidentschaftskandidaten durften so viel Geld einsammeln wie
       > noch nie. Die obersten Richter erlaubten Spenden in unbegrenzter Höhe.
       
 (IMG) Bild: Etwa 389 Millionen Dollar hat Mitt Romney bei privaten Gönnern eingesammelt
       
       WASHINGTON taz | Rund 5,8 Milliarden Dollar wird die Wahl 2012 am Ende
       gekostet haben – wie stets in den letzten Jahren ein neuer Rekord. 5,8
       Milliarden – das ist mehr als die Staatshaushalte der südlichen
       Nachbarländer Honduras und Nicaragua zusammengenommen. Zwei Urteile des
       Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2010 haben hierzu beigetragen: Die
       Richter erlaubten es Gewerkschaften und anderen Organisationen, unbegrenzte
       Geldmengen an die sogenannten Political Action Committees (PACs) zu spenden
       – die damit dann Wahlkämpfe unterstützen können, wo immer sie wollen.
       
       Einzige Bedingung: Sie müssen, zumindest formal, unabhängig von den
       jeweiligen Kandidaten agieren.
       
       Seither haben Einzelpersonen und Lobbygruppen nie gekannten Einfluss auf
       die Wahlen. Zuerst zeigte sich das Anfang diesen Jahres bei den
       republikanischen Vorwahlen: Der frühere Chef des Repräsentantenhauses, Newt
       Gingrich, war nach den ersten Abstimmungen politisch tot – aber sein enger
       Freund Sheldon Adelson, Casino-Betreiber aus Las Vegas, hielt Gingrichs
       Wahlkampf mit Millionenspenden am Leben. Adelson und seine Frau sind heute
       mit je zehn Millionen Dollar die größten Einzelspender aufseiten der
       Republikaner.
       
       Deren wichtigste Political Action Committees heißen Restore our future und
       American Crossroads. Restore our Future wurde im Jahr 2010 von
       Romney-Unterstützern gegründet, die Hauptspender kommen allesamt aus der
       Finanzbranche. Hinter American Crossroads steht George W. Bushs früherer
       Stabschef und Chefstratege Karl Rove. Die Spender sind fast ausschließlich
       Millionäre aus Öl- und Agrarindustrie, und Rove verstand es schon 2010, die
       Gelder einzusetzen, um den republikanischen Sieg bei den Kongresswahlen zu
       ermöglichen.
       
       Auch dieses Jahr gilt die Aktivität vor allem der gezielten Unterstützung
       bestimmter republikanischer Senats- und Abgeordnetenhauskandidaten.
       
       ## Einzelspende von 12 Millionen Dollar
       
       Auf demokratischer Seite ist Priorities USA Action das wichtigste Political
       Action Committee für Präsident Obama. Es wurde 2010 von früheren
       Obama-Wahlkampfmanagern gegründet und sammelt ebenfalls Geld von
       Millionären ein. Dazu kommt das Majority PAC, das vor allem demokratische
       KandidatInnen für den Senat unterstützt, und das House Majority PAC für
       KandidatInnen zum Repräsentantenhaus. Zu den größten Einzelspendern zählt
       Fred Eychaner, ein Medienmogul aus Chicago, der über 12 Millionen Dollar in
       den Wahlkampf gesteckt hat.
       
       Schaut man sich an, welche Branchen für wen gespendet haben, werden die
       Interessenlagen deutlich: Romneys wichtigste Spender kommen aus der
       Finanzbranche und den Krankenversicherungen, die beim Inkrafttreten von
       Obamas Gesundheitsreform um ihre Gewinne bangen. Obamas größte Spender
       kommen – wie schon zuvor bei demokratischen Kandidaten – aus Hollywood und
       aus der Wissenschaft, aber auch aus dem Finanz- und Immobiliensektor. Beide
       Präsidentschaftskandidaten zeichnen gemeinsam für fast zwei Milliarden
       Dollar Wahlkampfausgaben verantwortlich, wobei Romney in den letzten Wochen
       deutlich mehr Geld eingenommen und ausgegeben hat als Obama – ein Grund,
       warum die unzähligen Werbemails aus Obamas Wahlkampfzentrale immer
       panischer wurden.
       
       Anders als Zuwendungen an die PACs unterliegen die Spenden an die
       Kandidaten selbst strikten Regeln: 2.500 Dollar maximal darf ein Individuum
       für einen Kandidaten spenden. Firmen umgehen das gern, indem sie Spenden
       auf ihre Angestellten verteilen: Microsoft zum Beispiel spendete so etwa
       760.000 Dollar an Obama, Goldman Sachs fast eine Million Dollar an Romney.
       
       Ob der enorme Zuwachs an Wahlkampfmitteln den Ausgang der Wahl insgesamt
       jedoch wirklich beeinflusst hat, bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass die
       WählerInnen von der Flut der Fernsehspots ausgesprochen genervt sind. Nicht
       umsonst wurde jenes kurze Video einer Vierjährigen, die weinend ihrer
       Mutter erklärt, sie habe genug von Barack Obama und Mitt Romney
       ([1][www.youtube.com/watch?v=OjrthOPLAKM]) binnen Stunden zum
       Youtube-Renner. Doch die im Rückblick wichtigsten Wendepunkte im Wahlkampf,
       von Romneys „47 Prozent“-Video bis zu Obamas verpatztem ersten
       Debattenauftritt, wurden nicht mit Geld erkauft.
       
       5 Nov 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.youtube.com/watch?v=OjrthOPLAKM
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
 (DIR) Bernd Pickert
       
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