# taz.de -- Initiative gegen Steuerschlupflöcher: Schäuble gegen Apple & Co
       
       > Standards zur Unternehmensbesteuerung: Gibt es in der EU nicht. Eine
       > deutsch-britische Initiative will jetzt die Schlupflöcher für
       > multinationale Konzerne schließen.
       
 (IMG) Bild: Soll es für Apple & Co in der EU nicht mehr geben: Steuerlöcher zum Reinschlupfen.
       
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       „Ungehörig, gar sittenwidrig“ findet John Mann, wie der größte
       Suchmaschinenkonzern der Welt in Großbritannien Geld verdient. Der
       Labour-Abgeordnete wirft Google Steuerflucht vor.
       
       Gerade mal 7 Millionen Euro haben die Kalifornier den britischen
       Finanzbehörden im vergangenen Jahr für Abgaben abgedrückt. Kein Einzelfall.
       Recherchen des Guardian ergaben, dass vier der bekanntesten US-Unternehmen
       – Amazon, Facebook, Google und Starbucks – in den vergangenen vier Jahren
       nur umgerechnet 37 Millionen Euro Steuern gezahlt haben – bei einem Umsatz
       von mehr als 3,9 Milliarden Euro.
       
       Apple fachte den Ärger jetzt sogar noch an. Die Stilikone ist auch deshalb
       so profitabel, weil sie kaum Abgaben auf Auslandsgeschäfte zahlt. Das
       wertvollste Unternehmen der Welt berappt nach eigenen Angaben für seinen
       Auslandsgewinn in Höhe von 28,7 Milliarden Euro nur einen Steuersatz in
       Höhe von 1,9 Prozent, gut eine halbe Milliarde Euro. Wie kann das sein?
       
       Es ist alles in Ordnung. Wir handeln nach Recht und Gesetz. Wer fragt,
       warum die Multis in Europa so wenig Steuern zahlen, erntet stets
       Unschuldsmienen. So wird es dem Parlamentarier wohl auch ergehen, wenn er
       im kommenden Frühjahr bei einer Anhörung im Londoner Finanzausschuss
       Google-Manager ausquetschen darf. Die Buchhalter der Filialen von
       multinationalen Konzernen in Europa handeln nämlich wie jeder andere
       Steuerpflichtige auch: Sie nutzen knallhart die Lücken der europäischen
       Steuerrechte aus.
       
       Das soll sich nun ändern. Eine deutsch-britische Initiative zielt darauf
       ab, bis kommenden Frühjahr gemeinsame Standards zur Unternehmensbesteuerung
       zu erarbeiten. Damit sollen Gewinnverschiebungen von Unternehmen in
       Niedrigsteuerländer unterbunden werden.
       
       ## „Double Irish“ und „Double Sandwich“
       
       Die Tricksereien heißen „Double Irish“ oder „Dutch Sandwich“, ausgeklügelte
       Finanzkonstrukte, mit denen Konzerne ihr Gewinne so lange hin und her
       schieben, bis nichts mehr zum Versteuern übrig bleibt. Google arbeitet
       dabei auch mit einer Tochter in der Karibik, Hauptsache, die Steuerlast
       bleibt gering. Die Europazentrale des Konzerns ist in Irland – hier liegen
       die Unternehmenssteuern bei 12 Prozent.
       
       In einer Erklärung vom Gipfel der G 20 in Mexiko sprechen Finanzminister
       Wolfgang Schäuble und sein Kollege George Osborne von der Sorge, dass durch
       solche Praktiken „die Steuerbasis in Ländern wie Deutschland und
       Großbritannien mehr und mehr ausgehöhlt“ werde.
       
       Zwar wollen die Kassenwarte ein Unternehmenssteuersystem, das große
       Konzerne anzieht, „aber beide Ländern wollen auch, dass die Firmen diese
       Steuern bezahlen“.
       
       Das Problem: Weil in Europa bei Steuerfragen das Einstimmigkeitsprinzip
       herrscht, ist es fast unmöglich, Oasen auszutrocknen. Eine von fast allen
       Fraktionen des EU-Parlaments getragene Initiative zur Besteuerung von
       Lizenzgebühren scheiterte unlängst an den Regierungen der Mitgliedstaaten,
       so auch an Luxemburg.
       
       6 Nov 2012
       
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