# taz.de -- UNO und Barack Obama: Gut für Rüstungskontrolle
       
       > Neue Verhandlungen über die Kontrolle des globalen Waffenhandels ist
       > beschlossen. Im Juli waren die USA noch dagegen. Jetzt stimmten sie mit
       > Ja.
       
 (IMG) Bild: Die neue Verhandlungen über die Kontrolle des globalen Waffenhandels ist beschlossen.
       
       GENF taz | Die im Juli zunächst gescheiterten internationalen Verhandlungen
       über ein Abkommen zur Kontrolle und Eindämmung des globalen Waffenhandels
       (Arms Trade Treaty, ATT) sollen im März 2013 wiederaufgenommen werden.
       
       Eine entsprechende Resolution verabschiedete die UNO-Generalversammlung in
       New York in der Nacht zum Donnerstag mit überwältigender Mehrheit. Von den
       bei der Abstimmung anwesenden 175 der 193 UN-Mitgliedsstaaten stimmten 157
       der Resolution zu, 18 Länder enthielten sich. Es gab keine Gegenstimmen.
       
       Mit „Ja“ votierten auch die beiden gewichtigsten UNO-Staaten USA und China.
       Beide hatten bei der Konferenz im Juli noch die Fertigstellung und
       Abstimmung des Entwurfs für einen Waffenhandelskontrollvertrag verhindert
       mit dem Argument, sie benötigten noch mehr Zeit zur Beratung.
       
       ## Vetodrohung
       
       Da die Verhandlungsrunde im Juli formal eine „Staatenkonferenz“ war, bei
       der im Unterschied zu UNO-Generalversammlungen für Abstimmungen nicht die
       Mehrheitsregel, sondern der Konsenszwang galt, konnte jeder Teilnehmerstaat
       per Vetodrohung Entscheidungen verhindern.
       
       Der Position Washingtons und Pekings schlossen sich seinerzeit auch
       Russland, Iran, Ägypten, Syrien, Venezuela und Kuba an. Diese sechs Länder
       enthielten sich jetzt bei der Abstimmung über die Resolution zur
       Wiederaufnahme der Verhandlungen, was aber eine Wiederaufnahme nicht
       verhindert.
       
       Das Abstimmungsverhalten der USA, Chinas und der anderen sechs Staaten
       nährt bei der von Oxfam und Amnesty Internationale koordinierten
       internationalen NGO-Koalition „Control arms“ die Hoffnung, dass bei der
       bisher vorliegende Vertragsentwurf bei den Verhandlungen im kommenden März
       noch verbessert werden kann.
       
       Im Juli hatte sich die Obama-Regierung noch unter Verweis auf die
       „verfassungsmäßigen Rechte“ der US-BürgerInnen auf privaten Waffenbesitz
       dagegen ausgesprochen, dass neben dem Handel mit Waffen auch die Ex-und
       Importe von Munition unter ein künftiges Abkommen fallen.
       
       ## National Rifle Association
       
       Wahrscheinlich wollte Präsident Barack Obama mit dieser Haltung der
       US-Waffenindustrie und der National Rifle Association keine Angriffsfläche
       im Präsidentschaftswahlkampf bieten. Nach seiner Wiederwahl diese Woche
       braucht Obama diese Rücksicht nicht mehr zu nehmen.
       
       Darüber hinaus fordert die NGO-Koalition „Control Arms“ , dass bei den
       neuen Verhandlungen menschenrechtliche und entwicklungspolitischen
       Kriterien für Entscheidungen über Waffenexporte präzisiert und verschärft
       werden.
       
       Zudem müsse aus dem bisherigen Vertragsentwurf die Ausnahmeklausel
       gestrichen werden, wonach er nicht gilt, sofern der fragliche Handel mit
       Waffen von Export- sowie Empfängerland als Teil der „bilateralen
       Verteidigungskooperation“ klassifiziert wird.
       
       Der politische Preis für die Zustimmung Washingtons zur Wiederaufnahme von
       Verhandlungen im März 2013 war, dass auch bei dieser Konferenz weiterhin
       die Konsensregel gilt. Die NGO-Koalition setzte allerdings durch, dass im
       Falle eines erneuten Scheiterns die UNO-Generalversammlung im Herbst 20134
       ein Abkommen per Mehrheitsentscheidung beschließen kann.
       
       9 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Waffenhandel
 (DIR) Uno
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Syrien: Es wird noch viel schlimmer
       
       Für die Politik des Abwartens werden auch die europäischen Staaten zahlen
       müssen. Die syrischen Flüchtlinge werden es in absehbarer Zeit auch in ihre
       Staaten schaffen.
       
 (DIR) Wirtschaftspolitik in den USA: In der Blockadefalle
       
       Barack Obama muss mit Staatsausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Das mahnende
       Beispiel Europa könnte auch die Republikaner überzeugen, die bisher alles
       abblockten.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in den USA: Republikaner geben Florida auf
       
       Es ist vorbei – die Republikaner geben Florida offiziell verloren. Für den
       Wahlausgang ist dieses Ergebnis bedeutungslos.
       
 (DIR) Waffenhandel der Bundesregierung: Indonesien spricht von Panzerdeal
       
       Die indonesische Regierung will in Berlin 100 gebrauchte Leopard-Panzer
       bestellt haben. Die Bundesregierung dementiert das.
       
 (DIR) Kommentar UN zum Waffenhandel: Rüstungsindustrie wohlauf
       
       Der Entwurf für ein internationales Waffenhandelsabkommen der UN ist
       nutzlos. Auf der Strecke bleiben die Interessen der Opferländer.