# taz.de -- Ärger bei Frankreichs Linken: Die Mehrheit bröckelt
> Die „Linksfront“ aus Kommunisten und Linkspartei geht auf Distanz zu den
> Sozialisten. Bei den Grünen wachsen die Zweifel an der
> Regierungsbeteiligung.
(IMG) Bild: Liebesentzug: Frankreichs Linken gefiel die Regierungspolitik von Francois Hollande auch schon mal besser.
PARIS taz | Es steht nicht gut um die linke Mehrheit in Frankreich. Vor
sechs Monaten hatte man noch begeistert gefeiert, dass die Linke erstmals
in der Nachkriegsgeschichte überhaupt in beiden Kammern des Parlaments über
eine Mehrheit verfügte. Doch jetzt zeigen sich deutliche Risse. Und
zumindest im Senat ist diese Mehrheit nur noch virtuell.
Kommunisten (PCF) und Linkspartei, die wesentlich zum Wahlsieg des
Sozialisten François Hollande beigetragen haben, haben der Regierung schon
wiederholt die Gefolgschaft verweigert. Wenn sie an der Seite der
bürgerlichen Opposition Nein sagen zu den Gesetzesvorlagen der rot-grünen
Koalition, bedeutet dies eine deutliche politische Schwächung. Zwar kann
die Opposition mit ihrem Veto die Beschlüsse letztlich nicht verhindern,
wohl aber stark verzögern.
Die „Linksfront“ aus Kommunisten und Linkspartei, die sich nicht offiziell
der rot-grünen Koalition angeschlossen hat, fühlt sich jedenfalls zu keiner
Loyalität verpflichtet. Dies erst recht, wenn aus ihrer Sicht die Regierung
in ihrer Politik zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
nach rechts abdriftet und die angestammte Wählerklientel vor den Kopf
stößt.
Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei rechtfertigt seinen Oppositionskurs
so: „Die Einheit der Linken, das ist der Kampf gegen die Unternehmerschaft,
aber François Hollande will davon nichts wissen.“ Und statt sich im
Parlament nur der Stimme zu enthalten, sei es allemal „plausibler“, Nein zu
sagen.
## Gemeinsam mit der Rechten gegen die Regierung
Die Senatoren der Linksfront haben darum Ende Oktober an der Seite der
rechten Opposition eine Regierungsvorlage zurückgewiesen, die nach
Einkommen abgestufte Tarife für den Stromverbrauch einführen sollte. Die
Argumente der radikalen Linken waren zwar nicht dieselben wie von der
konservativen Rechten oder dem bürgerlichen Zentrum, aber die Nein-Stimmen
wurden zusammengezählt und ergaben eine Mehrheit gegen die Vorlage der
Regierung. Jetzt haben dieselben Linken in derselben Weise den
Haushaltsplan durchfallen lassen. Das war ein Affront für die Sozialisten.
Nach einer Aussprache mit Premierminister Jean-Marc Ayrault am
Donnerstagabend bestätigte PCF-Chef Pierre Laurent die Divergenzen: „Wir
sind derselben Meinung zum Zustand, in dem die Rechte uns das Land
hinterlassen hat. Aber hinsichtlich der Lösungen gehen unsere Ansichten
stark auseinander.“
Hinter dem Aufbegehren des PCF steht auch die bittere Erinnerung an 1981,
als der siegreiche sozialistische Kandidat der vereinten Linken, François
Mitterrand, seine kommunistischen Partner durch die Regierungsbeteiligung
bis zur Bedeutungslosigkeit geschwächt hatte.
Als ob die Regierung nicht ohnehin schon genug Ärger zu ihrer Linken hätte,
beginnen nun auch die grünen Partner von Europe-Ecologie-Les Verts (EELV)
an der Koalition zu rütteln. „Was tun wir in dieser Regierung“, fragte ihr
Fraktionschef im Senat, Jean-Vincent Placé. Er hält die Regierungsbilanz
für „eher mager“ und stellt die Beteiligung der beiden grünen EELV-Minister
offen infrage.
In Wirklichkeit ist das Murren in den Reihen von Europe-Ecologie-Les Verts
vor allem Ausdruck wachsender parteiinterner Meinungsverschiedenheiten.
Staatspräsident Hollande meinte darum unbeeindruckt, ein Regierungsaustritt
der Grünen erscheine ihm „möglich, aber nicht wünschbar“. Der Sprecher der
Sozialisten, David Assouline, meinte hämisch, Placés plötzliche Bedenken
über die Regierungsverantwortung rührten wohl daher, dass dieser keinen
Ministerposten bekommen habe. Die Stimmung auf der Linken war schon mal
besser.
12 Nov 2012
## AUTOREN
(DIR) Rudolf Balmer
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