# taz.de -- Ökostrom und Bürgerbeteiligung: Industrieausnahmen werden geprüft
       
       > Umweltminister Altmaier kündigt an: Die milliardenschweren Ausnahmen für
       > die Industrie beim Ökostrom sollen überprüft werden.
       
 (IMG) Bild: Milliardenschwere Stromkabel.
       
       BERLIN rtr/dapd/taz | Angekündigt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier
       schon viel – nun wird er etwas konkreter. Sein Anleihekonzept für eine
       Beteiligung der Bürger an der Finanzierung neuer Stromleitungen will der
       CDU-Politiker noch vor Ablauf der Legislaturperiode im kommenden Jahr
       verwirklichen. „Dieses konkrete Projekt möchte ich vor der Bundestagswahl
       umsetzen“, sagte er dem Tagesspiegel. 
       
       Altmaier will über eine Art Volksanleihe rund 15 Prozent der Anteile an
       Stromleitungen für die Bürger reservieren, vor allem die Anlieger entlang
       der Leitungen. Mit einer Einlage von 500 Euro und einem garantierten
       Zinssatz von 5 Prozent sollten die Bürger so an den Gewinnen der
       Energiewende beteiligt werden, sagte er.
       
       Altmaier will zum Ausbau der Netze den Bürgern angesichts des aktuellen
       Niedrigzinsniveaus so eine attraktive Rendite anbieten. Für die
       Netzbetreiber könnte dies womöglich eine kostengünstige Kapitalbeschaffung
       sein.
       
       Zudem will der Umweltminister die milliardenschweren Ausnahmen für die
       Industrie von der Ökostromförderung überprüfen lassen. Einen entsprechenden
       Arbeitsauftrag erteilte Altmaier vergangene Woche. Sein Sprecher bestätigte
       dem Nachrichtenmagazin Focus: „Wir untersuchen konkret alle Ausnahmen in
       allen Branchen.“ Ein Ergebnis solle im Frühjahr vorliegen, nötige Maßnahmen
       sollen dann folgen. Ob die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von
       der sogenannten Erneuerbaren-Energien-Umlage in allen Fällen gerechtfertigt
       ist, hatte zuletzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage gestellt.
       
       Die Ökostrom-Ausnahmen für die befreiten Unternehmen summieren sich in
       diesem Jahr auf 4 Milliarden Euro. Finanziert wird das von den
       Normalverbrauchern, die über ihre Stromrechnung 14 Milliarden Euro an
       Ökostromförderung zahlen. Besonders fraglich ist, ob etwa
       Straßenbahnbetriebe von der Umlage befreit sein sollen und ob alle
       begünstigten Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen,
       wie es die Regelung vorsieht.
       
       Mit der Ankündigung reagiert Altmaier auf massive Kritik an den Ausnahmen.
       Die Regierungskoalition hatte erst kürzlich beschlossen, diese massiv
       auszuweiten. Die Zahl der Ausnahmeanträge hat sich daraufhin verdoppelt.
       
       12 Nov 2012
       
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