# taz.de -- Kommentar Abschiebung Roma: Hausgemachte Härte
       
       > Die grün-rote Stuttgarter Koalition versucht zu verschleiern, warum Roma
       > kurz vor Wintereinbruch zurück ins Kosovo müssen: Weil sie es so will.
       
       Wenn es ihnen in den Kram passt, präsentieren sich Innenminister gern, als
       seien sie nichts anderes als bessere Verwaltungsbeamte – weisungsgebunden
       und ohne politische Kompetenz. Die Verantwortung für Maßnahmen, die beim
       Koalitionspartner, bei Menschenrechtsgruppen oder anderen unpopulär sind,
       kann so ganz elegant ausgelagert werden: an den Bund, an die EU oder sonst
       wohin.
       
       So versucht die grün-rote Stuttgarter Koalition zu verschleiern, warum Roma
       jetzt – kurz vor Wintereinbruch – zurück in das Kosovo mussten: Weil sie es
       so will.
       
       Denn tatsächlich gibt es in Sachen Ausländerpolitik über den
       Landesregierungen kaum etwas. Natürlich sind sie an Bundesrecht gebunden
       und natürlich muss ein längerer, offizieller Abschiebestop vom Bund
       genehmigt werden. Trotzdem ist in Deutschland noch kein Ausländer von
       Bundespolizisten in ein Flugzeug geschleift worden, wenn der jeweilige
       Landesinnenminister dies nicht wirklich wollte.
       
       Denn den Ländern steht ein ganzes Instrumentarium offen, um Abschiebungen
       zu beeinflussen. Wenn es plötzlich politisch opportun erschien, haben
       Innenminister schon Abgeschobene wieder zurückgeholt, obwohl sie noch einen
       Tag zuvor behaupteten, ihnen seien in der Angelegenheit die Hände gebunden.
       
       Die Möglichkeiten, per Verfügungen, durch Erlasse oder informelle
       Anweisungen auf Ausländerbehörden und Polizei einzuwirken, sind auch im
       Ausländerrecht groß. In die andere Richtung – um den Druck bei
       Abschiebungen zu erhöhen – nutzen Innenbehörden dies weidlich aus.
       
       Deshalb kann das einzige Grünen-geführte Bundesland sich im Fall der
       Roma-Abschiebungen nicht hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
       verstecken, auf den die grüne Parteispitze beim Thema Menschenrechte so
       gern mit den Finger zeigt: Die Hartherzigkeit der baden-württembergischen
       Abschiebepolitik ist hausgemacht.
       
       13 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
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